Montag, 16. Juli 2018

Abkommen Deutschland und Schweiz unterzeichnen Steuer-Deal

Eveline Widmer-Schlumpf, Wolfgang Schäuble: Steuerabkommen unterzeichnet

Das Abkommen ist heftig umstritten: Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben den Vertrag unterzeichnet, wonach Steuerhinterzieher ihr Geld nicht mehr in der Schweiz verstecken können. SPD und Grüne kündigten Widerstand an.

Berlin- Der jahrelange Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld ist vorbei: Deutschland und die Schweiz haben sich über die Besteuerung von Geld deutscher Steuerbetrüger auf Schweizer Bankkonten geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen.

Ein Ende des Dauerkonflikts ist aber noch nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen das Abkommen über den Bundesrat wieder kippen. Schäuble will aber an dem mühsam ausgehandelten Regelwerk nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliardeneinnahmen hoffen.

Zuvor hatte das schwarz-gelbe Bundeskabinett trotz heftigen Widerstands aus den Ländern und der Opposition die Pläne gebilligt. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliardenschwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Ab 2013 sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Unabhängig davon scheinen deutsche Behörden allerdings weiter CDs mit Daten von möglichen Steuersündern anzukaufen.

cte/dpa

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