Dienstag, 23. Januar 2018

Steuererlass für Ausbildungskosten Schäuble rechnet mit Milliardenausfall

Absolventenfeier: Nur wenige profitieren von dem Urteil des Bundesfinanzhofs

Etwa eine Milliarde Euro dürfte den Staat das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofs kosten, schätzt das Finanzministerium. Die Behörde will das Urteil zum Steuerabzug von Ausbildungskosten eng auslegen - aber nicht dessen Wirkung auf die Kläger beschränken, was auch möglich wäre.

Berlin - Nach den jüngsten Urteilen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten rechnet das Finanzministerium nach Angaben des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL mit Steuerausfällen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Man werde den Richterspruch des Bundesfinanzhofes (BFH) sehr restriktiv auslegen, um den Schaden für die öffentlichen Kassen in engen Grenzen zu halten, hieß es aus dem Ministerium.

Der Bundesfinanzhof hatte am Mittwoch geurteilt, dass Berufseinsteiger die Kosten für eine Ausbildung oder ein Erststudium steuerlich geltend machen können. In den ersten Berufsjahren könnten sie damit ihr zu versteuerndes Einkommen mindern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes in Aussicht. "Ich bin für eine Gesetzesänderung", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen eine klare Linie. Als ich Steuerrecht gelernt habe, war klar, dass die Erstausbildung nicht als Werbungskosten oder Sonderausgabe anerkannt wird." Ohne eine klare Regelung sei eine Abgrenzung gegenüber zu Recht anrechenbaren Kosten sehr schwierig. "Theoretisch könnte man ja auch behaupten, dass für Lebensmittel getätigte Ausgaben Werbungskosten sind: Man muss ja essen, um zu studieren oder arbeiten zu können", sagte Schäuble.

Das Finanzministerium will nach den Worten Schäubles einen sogenannten Nichtanwendungserlass vermeiden. Damit könnte das Ministerium die Finanzämter anweisen, das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts - außer für die Kläger - zu ignorieren.

Spürbar von dem Urteil profitieren dürfte nach Ansicht von Experten nur ein kleiner Teil der Studenten und Auszubildenden. Begünstigt seien, meint etwa der Münsteraner Steuerrechtsprofessor Joachim Englisch, vor allem drei Gruppen: Wer an einer teuren Privatuniversität studiert, wer ein Erststudium im Ausland absolviert oder wer eine spezielle, kostenpflichtige Ausbildung macht. Selbst in diesen Fällen "bringt das gar nicht so wahnsinnig viel", erklärte der Saarbrücker Steuerberater Gerhard Wernet, der eines der Urteile erstritt, dem SPIEGEL. Sein Mandant, ein Pilot, erhalte von den insgesamt rund 75.000 Euro Ausbildungskosten am Ende wohl nur etwa 15.000 Euro als Steuerersparnis zurück.

ak/dpa-afx/rtr

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