Montag, 16. Juli 2018

Lebensmittelklarheit.de Beschwerdeportal geht online

Verbraucherschutzministerin Aigner: "Wir fördern den Dialog. Das ist das Gegenteil von Pranger"

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute das Internetportal Lebensmittelklarheit.de freigeschaltet. Verbraucher können auf dieser Website Produkte melden, durch deren Verpackung sie sich getäuscht fühlen. Die Lebensmittelindustrie läuft Sturm gegen das Portal.

Berlin - Das Bundesverbraucherschutzministerium und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gaben in Berlin den offiziellen Startschuss für das Webportal Lebensmittelklarheit.de. Auf dem Portal können Kunden Produkte angeben, durch deren Aufmachung sie sich getäuscht fühlen. Verbraucherschützer überprüfen die Hinweise, bitten die Hersteller um Stellungnahme und veröffentlichen anschließend alles im Internet.

Zum Start des Portals am Mittwoch hatten die Verbraucherschützer bereits zehn umstrittene Produkte eingestellt. Mit dem Projekt reagieren VZBV und Ministerium nach eigenen Angaben auf eine "Diskussion in der Bevölkerung um irreführende und täuschende Lebensmittelkennzeichnung und -aufmachung". Das Projekt soll vor allem im Graubereich zwischen verständlicher Gestaltung und bewusster Irreführung der Kunden für mehr Transparenz sorgen.

Kritik an dem neuen Portal kommt von der FDP, den Grünen und der Ernährungsindustrie. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung.

BVE-Chef: "Das ist ein Pranger"

Aigner dürfe die Verantwortung nicht allein den Konsumenten aufbürden, forderte Höhn. Bei der Kennzeichnung habe die Ministerin bisher nur wenig Rückgrat gegenüber der Lebensmittellobby gezeigt. Höhn lobte die seit Jahren von Verbraucherschützern und Ärzten geforderte sogenannte Nährwertampel. "Mithilfe der Nährwertampel könnten die Verbraucher mit einem Blick erkennen, welche Lebensmittel zucker- und fettreiche Dickmacher sind oder zu viel Salz enthalten", sagte Höhn.

Der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Michael Goldmann (FDP), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) transportiere mit dem Portal die Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln. Er halte die Nennung von Produkten für höchst riskant. Zwar seien bei manchen Kennzeichnungen von Lebensmitteln Verwirrungen zu korrigieren. "Aber das ist ein gesetzgeberischer Auftrag und gehört nicht in die Hand von Verbraucherzentralen", sagte der FDP-Politiker.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Matthias Horst, sprach von einem Pranger. Produktbezogene Angaben, bei denen Marke sowie Hersteller- und Händlernamen genannt werden seien nicht tragbar. "Das ist ein Pranger, um Ware zur Schau zu stellen, die rechtlich in Ordnung ist", sagte er. Horst schloss gerichtliche Klagen von Unternehmen nicht aus.

Bundesverbraucherministerin Aigner wies die Darstellungen zurück. "Wir fördern den Dialog. Das ist das Gegenteil von Pranger", sagte Aigner.

mg/afp/dapd/dpa

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