Donnerstag, 21. März 2019

Trennungswunsch Punktsieg für Splittergewerkschaften

Feuerwehrübung: Auch die Rettungskräfte haben jetzt eine Gewerkschaft

Kleine, schlagkräftige Berufsgewerkschaften wie die der Lokführer sind so erfolgreich, dass sie Nachahmer auf den Plan rufen. Das kann für Deutschland schwerwiegende Folgen haben. Jetzt unterstützt auch eine der wichtigsten deutschen Großgewerkschaften das Aufkommen der Kleinen.

Hamburg - Ingo Schäfer kann sich freuen: Seine Gegenspieler haben einen schweren Rückschlag erlitten. Schäfer ist seit dem 1. Mai Vorsitzender der frisch gegründeten Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Und seither empört sich der Feuerwehrmann aus Solingen über die gemeinsame Gesetzesinitiative der Großgewerkschaft DGB und des Arbeitgeberverbandes BDA, die kleinen Spartengewerkschaften wie der von Schäfer das Streik- und Tarifrecht absprechen wollen.

In Betrieben soll nach dem Willen von DGB und BDA künftig nämlich nur noch der Tarifvertrag gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat. Während dieser Vertrag läuft, soll keine andere Gewerkschaft streiken dürfen. Dass sich DGB und BDA mit diesem Vorschlag durchsetzen, ist nun unwahrscheinlich geworden.

Der Vorschlag von DGB und BDA richtet sich nicht nur gegen Splittergruppen wie die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotengewerkschaft Cockpit oder die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Einzelinteressen gerne per Streik durchsetzen und sich bereits eine Machtposition in den Betrieben und der Gewerkschaftslandschaft erkämpft haben.

Das Gesetz soll vor allem verhindern, dass weitere kleine, aber schlagkräftige Berufsgruppen dem Beispiel der Spartengewerkschaften folgen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte nämlich das Bundesarbeitsgericht das bisher als "Gentlemen's agreement" zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geltende Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" aufgehoben - das Urteil galt als erster Etappensieg der Spartengewerkschaften gegen die etablierten Branchengewerkschaften.

Dies löste innerhalb weniger Monate mehrere Neugründungen aus, zuletzt die der Feuerwehren.

Wenn hunderte Einzelinteressen ein Land lahmlegen

DGB-Chef Michael Sommer und BDA-Chef Dieter Hundt warnen für den Fall eines Scheiterns ihres Gesetzesvorschlags in ungewohnter Einigkeit vor "englischen Verhältnissen": Deutschland drohten dann Zustände wie im Großbritannien der 70er Jahre, als sich hunderte kleiner Spartengewerkschaften gründeten und durch permanente Streiks das Land ins Chaos stürzten.

Sommer und Hundt haben besonders Gewerkschafts-Neugründungen wie die der Feuerwehr im Blick. Denn wenn die Betriebsfeuerwehr eines großen Chemiekonzerns oder eines Flughafens dem Vorbild von GDL und Co. folgt und streikt, um hohe Lohnforderungen durchzusetzen, stehen die Betriebe still: Flughäfen und Fabriken müssten sofort geschlossen werden, bis die Werksfeuerwehr wieder an die Arbeit geht.

Feuerwehrmann Schäfer ist verärgert, dass DGB und BDA seiner Gewerkschaft deshalb per Gesetz das Wasser abgraben wollen: "Jahrelang haben die Großgewerkschaften sich nicht um unsere Anliegen gekümmert", schimpft er. "Und jetzt wollen sie auch noch verhindern, dass wir es selbst tun." Schäfer will schnellstmöglich die Tariffähigkeit für seine Gewerkschaft erreichen - jetzt erst recht. Eine Streikkasse hat er schon eingerichtet.

Die Zeichen stehen gut, dass der Feuerwehrmann seine Pläne in den kommenden Monaten ungehindert verfolgen kann. Denn DGB-Chef Sommer und BDA-Chef Hundt mussten gerade eine empfindliche Schlappe hinnehmen: Die größte DGB-Mitgliedsgewerkschaft Verdi kündigte ihnen gestern die Gefolgschaft auf.

Der Gewerkschaftsrat habe beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheits-Initiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen, heißt es aus der Dienstleistungsgewerkschaft. Eine Mehrheit der Delegierten lehne jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht grundsätzlich ab.

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