Montag, 10. Dezember 2018

Erster grüner Ministerpräsident Kretschmann bekommt auch Stimmen von Schwarz-Gelb

Kretschmann beim Amtseid: Deutschlands erster grüner Regierungschef

Historischer Augenblick in Stuttgart: Winfried Kretschmann ist Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Bei der Wahl im Landtag von Baden-Württemberg bekam der 62-Jährige sogar mindestens zwei Stimmen aus der Opposition von CDU und FDP.

Stuttgart - Winfried Kretschmann ist am Ziel: Der Grünen-Politiker ist am Vormittag im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Das Ergebnis der Wahl überrascht. Denn für den 62-Jährigen stimmten 73 der 138 Abgeordneten. Da die grün-rote Koalition nur aus 71 Parlamentariern besteht, müssen also auch mindestens zwei Vertreter aus der Opposition von CDU und FDP für ihn votiert haben. Mit Nein stimmten 65 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Kretschmann wurde im Anschluss an die Wahl von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) vereidigt und ist damit Deutschlands erster grüner Regierungschef. Seine Wahl bedeutet nicht nur eine Zäsur für die Grünen, in Baden-Württemberg geht damit auch die knapp 58-jährige Herrschaft der CDU zu Ende. Infolge der Atomkatastrophe in Japan und der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatten die Grünen massiv an Zustimmung gewonnen. Bei der Landtagswahl am 27. März erzielten sie mit 24,2 Prozent der Stimmen ein historisches Rekordergebnis.

Im Stuttgarter Landtag sollen am Donnerstagnachmittag auch die Minister der grün-roten Landesregierung vereidigt werden. Danach will Kretschmann erstmals eine Kabinettssitzung im Regierungssitz, der Villa Reitzenstein, abhalten.

In der Koalitionsvereinbarung gilt das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 als Stolperfalle, weil der Juniorpartner SPD im Gegensatz zu den Grünen den Umbau des Bahnhofs befürwortet. Bis Mitte Oktober soll ein Volksentscheid darüber stattfinden. Die Koalition will vor allem den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausbau der Gesamtschulen sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen vorantreiben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Lage in Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten Juniorpartner der Grünen sind, als eine Ausnahmesituation bezeichnet. "Es ist für uns, die wir im Südwesten der Republik immer schwächer waren, ein akzeptables Ergebnis." Dass die SPD aber auf Bundesebene nicht die Nase vor den Grünen habe, halte sie überhaupt nicht für eine realistische Option. Die Baden-Württemberger hatten am 27. März die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgewählt.

Kretschmann ist ein Grüner der ersten Stunde und begründete den baden-württembergischen Landesverband 1979/1980 mit. Als einer von sechs Abgeordneten zog er 1980 erstmals in das Landesparlament eines Flächenstaates ein. Dem Landtag gehört er seitdem mit Unterbrechungen an. Der Lehrer gilt als pragmatischer Realo, lange spielte er sogar mit dem Gedanken, ein Bündnis mit der CDU einzugehen.

as/dpa/rtr

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