Dienstag, 19. März 2019

Zinsanstieg Zeitbombe für die Staatsfinanzen

"Das größte Etat-Risiko neben einem Konjunktureinbruch": Steigt der Zins kräftig und damit auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, sehen Experten erhebliche Probleme auf Bund und Ländern zukommen
Getty Images
"Das größte Etat-Risiko neben einem Konjunktureinbruch": Steigt der Zins kräftig und damit auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, sehen Experten erhebliche Probleme auf Bund und Ländern zukommen

Die erste Zinserhöhung ist beschlossen - hebt die EZB die Zinsen weiter an, könnte dies für die öffentlichen Haushalte teuer werden. Schon jetzt fließt jeder sechste Euro der vom Bund eingenommenen Steuern in den Schuldendienst. In den Etats von Bund, Ländern und Kommunen ticken Zeitbomben.

Berlin - Mit der Erhöhung des EZB-Leitzinses neigen sich für die deutschen Finanzminister und Stadtkämmerer die goldenen Schulden-Jahre dem Ende zu. Bei einem EZB-Schlüsselzins von nur einem Prozent waren neue Kredite in den vergangenen zwei Jahren so günstig wie nie zuvor. Mit den Schnäppchen-Milliarden stützten Bund, Länder und Gemeinden ihre krisengeplagten Haushalte.

Am Donnerstag hat nun die Europäische Zentralbank (EZB) das Ruder herumgeworfen. Die Zinsen sind um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent angehoben worden. Bleibt die EZB auf Erhöhungskurs, könnte es für die öffentlichen Haushalte auf Dauer teuer werden.

Welche Zeitbombe in den Etats tickt, zeigt ein Blick auf die Bundesfinanzen. Der Bund hat in den vergangenen 40 Jahren einen Schuldenberg von 1,1 Billionen Euro angehäuft. Die Zinsen für die bei Banken und anderen Großinvestoren platzierten Anleihen summieren sich 2011 auf über 37 Milliarden Euro. Das ist nach den Ausgaben für Arbeit und Soziales der zweitgrößte Posten im 305,8 Milliarden Euro schweren Bundes-Etat. Jeder sechste Euro der Bundes-Steuereinnahmen fließt direkt in den Schuldendienst.

Die 16 Bundesländer sitzen auf einem Schuldenberg von fast 600 Milliarden Euro - ein Plus von 66 Prozent seit 2001. Die Kommunen verzeichneten 2010 mit 7,7 Milliarden Euro das größte Haushaltsloch seit 2003. Mit kurzfristigen Kassenkrediten von über 40 Milliarden Euro retteten sie sich vor der Pleite.

Das ist - wohlgemerkt - die Momentaufnahme bei historisch niedrigen Zinsen: Nur 4,1 Prozent musste Finanzminister Wolfgang Schäuble 2010 für die umlaufende Bundesschuld berappen. Aber was passiert, falls der Leitzins der EZB kräftig steigt und in der Folge auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen? "Das ist das größte Etat-Risiko neben einem Konjunktureinbruch", warnt ein Koalitions-Haushälter. Der Wirtschaftsweise Lars Feld etwa erwartet zum Jahresende 2011 einen Leitzins von 1,75 Prozent.

Zinsaufwand steigt

Die Konsequenzen sind bereits absehbar: In seiner neuen Finanzplanung rechnet Schäuble damit, dass seine Zinsausgaben von 37 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen werden. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen will er von 2011 bis 2015 über 120 Milliarden Euro neue Schulden machen, für die dann neue Zinsen fällig werden. "Und wir haben Vorsorge für den Leitzinsanstieg getroffen", heißt es in seinem Umfeld.

Finanzieren lässt sich die Zinslast nur, wenn die wegen der guten Konjunktur erwarteten Steuermehreinnahmen ebenfalls zu einem guten Teil in den Schuldendienst fließen. Schäuble hofft bis 2015 auf Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro. Damit wird er allerdings auch Milliardenlöcher in seiner Finanzplanung stopfen müssen. Nennenswerte Spielräume für Steuersenkungen, von denen einige in der Koalition noch träumen, sind nicht in Sicht.

Um finanzpolitisch manövrierfähig zu bleiben, dringen die Haushaltsexperten der Koalition darauf, vor allem die Ausgaben im Zaum zu halten. Gelingt das und spielt die Konjunktur mit, könnte die Zinsbombe ganz langfristig sogar entschärft werden.

Schuldengrenze muss zwingend eingehalten werden

"Wenn die Schuldenbremse tut, was sie soll, hat der Staat die Chance, aus der Schuldenfalle herauszuwachsen", sagt Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Schulden bis zur Grenze von 0,35 Prozent des BIP machen darf, zurzeit wären das zehn Milliarden Euro. Gelingt das dauerhaft, schrumpft der Schuldenberg zwar nicht. Er verliert aber seinen Schrecken, weil er in Relation zum wachsenden BIP langsam an Bedeutung verliert. Das Gleiche gilt für die Bundesländer, die ab 2020 in normalen Zeiten überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen sollen.

Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hält es sogar für möglich, dass dem Bund ein Zinsschock erspart bleibt. Schließlich sei die Bonität Deutschlands am Kapitalmarkt über jeden Zweifel erhaben. Gerade in der Schuldenkrise ist die Nachfrage nach sicheren deutschen Anleihen groß - das dürfte den Zinsanstieg weiter dämpfen. "Dazu hat die Schuldengrenze beigetragen", sagt Heinemann. Nun kommt es darauf an, dass sie nach Punkt und Komma eingehalten wird.

Anders sehe es bei den Ländern aus, die nicht die gleiche Bonität wie der Bund genießen, warnt Brügelmann. Ganz zu schweigen von Kommunen, die sich kurzfristig Geld pumpen müssen.

rei/reuters

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung