Samstag, 25. Februar 2017

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Familien-Soli Das Elterngeld wird zum brisanten Gefahrengut

Elternzeit: Viele junge Familien nutzen die Auszeit, um auf Reisen zu gehen

Familienministerin Kristina Schröder feiert die Elternzeit als Erfolg. Dabei sorgt der Familien-Soli nicht für mehr Nachwuchs im Inland. Die Elternzeit weckt vor allem die Reiselust junger Gutverdiener, wird zur Turbosubvention der Reisebranche im Ausland - und sorgt für Probleme in deutschen Büros.

Hamburg - Sie treffen sich im Papa-Laden bei einem Latte Macchiato und in Internetforen wie Nepomuksreisen.de oder Elternzeitreisen.org: Junge Eltern, die große Pläne haben. Reisepläne. Und sie haben viel zu besprechen. Bekommt man in Neuseeland Biobabybrei für den fünf Monate alten Sprössling? Kann die junge Mutter während der Syrien-Reise ihre Tochter stillen - in der Öffentlichkeit? Und: Sind zwei Monate eigentlich lang genug für den Elternzeittrip, oder sollte man doch lieber gleich ein halbes Jahr aussteigen, wie die Bekannte aus dem Schwangerschaftskurs?

Diese Fragen treiben reiselustige Jungmütter und Väter um. Die Finanzierung der Trips hingegen steht nicht zur Debatte: Die übernimmt nämlich der Staat.

Deutschlands neue Weltenbummler sind zwar genau die jungen Eltern, die Ursula von der Leyen (CDU) im Blick hatte, als sie 2007 als Familienministerin das Elterngeld durchboxte: Sie sind jung und gut ausgebildet, sie arbeiten viel, und sie verdienen gut. Und sie haben Nachwuchs. Doch um den sollten sie sich dank des Elterngelds gemeinsam kümmern. Aber nicht mit dem Nachwuchs gemeinsam auf Reisen gehen.

Stattdessen rückt der eigentliche Sinn des Elterngelds für viele Paare hierzulande offenbar weiter in den Hintergrund. Der Familien-Soli sollte insbesondere beruflich erfolgreiche, junge Paare zu mehr Nachwuchs anspornen - und zum Beispiel der jungen Mutter die rasche Rückkehr in den Job erleichtern, weil während der Elternzeit auch der Vater vom Staat bezahlte Kindermonate einlegen kann. Wirtschaftliche Rückschläge durch die Elternschaft sollten durch das Elterngeld weitgehend ausgeschlossen werden - das wirtschaftliche Risiko sollte sinken und die Geburtenrate steigen.

Doch genau das scheint nicht zu funktionieren. Denn die Anzahl der Geburten ist seit Einführung der Elternzeit nicht gestiegen. "Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Gutverdienerpaare ihre Kinder überhaupt wegen des Elterngelds bekommen haben", sagt Stefan Fuchs gar, Verwaltungswissenschaftler aus Bonn.

Mittlerweile, ätzen Kritiker des Elterngelds, zeichnet sich stattdessen nur ein zweifelhafter Erfolg des Elterngelds ab: Es sind zumindest nicht die Mütter allein, die auf Babyreise gehen. Sie nehmen die Väter gleich mit. Aber als Milliardenturbo für die Tourismuswirtschaft in anderen Staaten war die Elternzeit nie gedacht.

Urlaubssubvention in Höhe von 100.000 Arbeitsplätzen

Stattdessen kommt die Weltreisensubvention mittlerweile sowohl Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen, wie auch die Arbeitgeber der reiselustigen Eltern. Beides zusammen macht die Elterngeldregel womöglich zu einem der kostentreibendsten und eklatantesten Fehlschläge, die deutsche Familienpolitiker seit Jahrzehnten aufs Parkett gelegt haben.

"Das Elterngeld ist geradezu ein Lehrbuchfall dafür, wie Politiker Mitnahmeeffekte produzieren", sagt Clemens Fuest, Ökonomie-Professor in Oxford und bis Ende 2010 Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Denn das Elterngeld sei so konzipiert, dass vor allem gut verdienende Familien profitieren, die auf das Geld vom Staat eigentlich gar nicht angewiesen sind. "Es ist ja nett, wenn der Staat diesen Familien einen schönen Urlaub finanziert. Aber das ist ein Luxus, den sich Deutschland angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht leisten kann", sagt Fuest bitter ironisch.

Mehr als vier Milliarden Euro kostet die Familiensubvention den Staat mittlerweile jährlich. "Damit hätte man fast 100.000 neue Arbeitsplätze in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen finanzieren können", sagt Giacomo Corneo, Wirtschaftsprofessor an der Freien Universität Berlin. "Dann wäre das Geld viel effektiver für Kinder und Familien ausgegeben worden."

Der Bund der Steuerzahler fordert daher, das teure Elterngeld wieder abzuschaffen. Und zwar so schnell wie möglich, bevor weitere Milliarden in das ineffiziente Elterngeld flössen. "Die Idee, dass die Politik mit einem überschaubaren Geldbetrag die individuelle Lebensplanung der Bürger verändern kann, ist doch absurd", sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Deshalb sei es kein Wunder, dass man dem Elterngeld nun Erfolglosigkeit bescheinigen müsse.

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