Deutschlandmanager magazin RSS  - Deutschland

Alle Artikel und Hintergründe


16.12.2010
Twitter GooglePlus Facebook

Rekordverschuldung
Showdown in Nordrhein-Westfalen

Von Nicole Wildberger

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann: Sie bieten der Opposition die Chance, einen gültigen Haushalt nachträglich annullieren zu lassen
REUTERS

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann: Sie bieten der Opposition die Chance, einen gültigen Haushalt nachträglich annullieren zu lassen

Die SPD-Minderheitsregierung in Deutschlands größtem Bundesland will neue Schulden in Rekordhöhe aufnehmen - und begründet dies, mitten im Aufschwung, mit der Wirtschaftskrise. Die Opposition erwägt die Notbremse: Die sofortige Außerkraftsetzung des Haushalts per Gerichtsbeschluss. NRW hält den Atem an.

Düsseldorf - Deutschlands größtes Bundesland erlebt einen nie dagewesenen Finanzstreit. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) will am heutigen Donnerstag gemeinsamen mit den Grünen einen Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen durch den Düsseldorfer Landtag peitschen, der dem klammen Bundesland eine erhebliche Neuverschuldung für das Jahr 2010 bescheren würde.

Doch weil die zusätzlichen Milliarden auf Pump nicht ohne weiteres durchzusetzen sind, könnten die Oppositionsparteien CDU und FDP heute Rechtsgeschichte schreiben - und das Vorhaben der Minderheitsregierung um SPD-Frontfrau Kraft abschmettern. Der Countdown bis zur Abstimmung hat begonnen.

CDU und FDP haben nicht nur die Chance, Verfassungsklage gegen den rot-grünen Minus-Haushalt beim nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht in Münster einzureichen. Sie könnten auch noch einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Mit anderen Worten: die sofortige Außerkraftsetzung des Haushalts bis zum Richterspruch. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben, denn die Folgen sind Aufsehen erregend.

Mitten in der schwersten Schuldenkrise, die Europa insgesamt bisher erlebt hat, würde ein Gericht einen bereits gültigen Landeshaushalt der Bundesrepublik im Nachgang annullieren und damit das Landesparlament bloßstellen - und nicht irgendein Landesparlament, sondern gleich das des größten deutschen Bundeslandes mit fast 18 Millionen Bürgern. Die Chance dazu bietet die SPD-Ministerpräsidentin der Opposition höchstpersönlich.

Kraft plant Nettoverschuldung von 8,4 Milliarden Euro

Weil Kraft die Nettoverschuldung für NRW auf rekordverdächtige 8,4 Milliarden Euro treiben will, würde die Kreditaufnahme von NRW netto um 4,5 Milliarden Euro über die festgelegte Regelgrenze hinaus in die verbotene Zone schießen. Denn die Landesverfassung legt in Artikel 83 - der dem Artikel 115 des Grundgesetzes der Bundesrepublik entspricht - fest, dass die Höhe der Kreditaufnahme eigentlich nicht die der geplanten Investitionen übersteigen darf.

Mit einer Ausnahme: Einer akuten Störung des sogenannten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Artikel 115 Grundgesetz/Artikel 84 Landesverfassung, der nur durch die vermehrte Schuldenaufnahme zu begegnen sei.

"Die Landesregierung hat immer wieder betont, dass sie die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt. Das zeigen wir jetzt beim Nachtragshaushalt 2010, der eine Endabrechnung der früheren Landesregierung darstellt", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dann auch zur Verteidigung des Vorhabens.

Was der Minister nicht sagt: Nach der NRW-Landesverfassung darf die Höchstgrenze für Kredite nur überschritten werden, wenn dadurch die Ursachen für eine wirtschaftliche Notlage behoben werden. Und wo diese Störung zu suchen sei, während die Bundesrepublik derzeit wirtschaftlich zu den wachstumsstärksten Staaten Europas zählt, verrät er nicht. Genau das könnte jetzt der Hebel für die Opposition gegen das Verschuldungs-Vorhaben der SPD-Ministerpräsidentin Kraft sein.

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

Weitere Artikel zu Diesem Thema

Das Versagen der Kennzahlen
Kann Wirtschaft in Lächeln gemessen werden?
Asien-Pazifik-Konferenz
Pierers Rehabilitation
Hideaways rund um Frankfurt am Main
Feine Stadtfluchten
Rekordgewinne
Dax-Konzerne verdienen so viel Geld wie nie

© manager magazin online 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH












Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?