Montag, 27. April 2015

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Dienstwagen Abgeordnete verfehlen Klimaziele

Klimaschutzziele verfehlt: Mindestens 150 der 180 Bundestagsfahrzeuge stoßen zu viel Kohlendioxid aus

Die Dienstfahrzeuge der Bundestagsabgeordneten erfüllen nicht die Vorgaben zum CO2-Ausstoß. Auf Initiative der Grünen wird sich nun der Ältestenrat, der erst im vergangenen Jahr die Klimaschutzziele festlegte, mit dem Thema befassen.

Saarbrücken - Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestags verfehlt offenbar die im vergangenen Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende Vorgabe von unter 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Dem Blatt zufolge wird sich der Ältestenrat am Donnerstag auf Initiative der Grünen mit dem Thema beschäftigen.

"Wir müssen als Bundestagsabgeordnete beim Klimaschutz mit guten Beispiel vorangehen", sagte Grünen Fraktionsvize Bärbel Höhn der Zeitung. In einem an sie gerichteten Schreiben habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeräumt, dass die Fahrzeuge eines externen Dienstleisters die Vorgabe um bis zu 19 Gramm CO2 pro Kilometer überschreiten würden. Damit sei klar, dass trotz turnusmäßigem Austausch der Autos "dieser Beschluss nicht umgesetzt wurde".

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung habe das beauftragte Unternehmen mittlerweile zugesichert, Anfang 2011 abgasärmere Fahrzeuge zu beschaffen. Höhn forderte, auch Elektro- oder Hybridfahrzeuge in den Fuhrpark aufzunehmen. Ein Sprecher des Bundestags stimmte dem zu, doch "die Fahrzeuge entsprechen derzeit nicht den Anforderungen der Nutzer an Reiselimousinen."

sk/dapd

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