Sonntag, 25. Juni 2017

Schlag für Steuerhinterzieher Staatsanwälte dürfen gestohlene Steuer-CDs nutzen

Steuerfluchtort Schweiz: Auch gestohlene Daten können rechtmäßige Ermittlungen auslösen

Das Verfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CDs zur Strafverfolgung erlaubt. Wie der Staat in den Besitz der Daten gelangt sei, die für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher genutzt werden, spiele keine Rolle. Damit stirbt die letzte Hoffnung der Steuerhinterzieher auf Straffreiheit.

Karlsruhe - Eine Steuersünder-CD aus Liechtenstein oder anderen Ländern darf Ausgangspunkt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein. Mit diesem Beschluss haben Deutschlands Verfassungsrichter heute die Beschwerde mutmaßlicher Steuersünder gegen Ermittlungen gegen sich abgewiesen (Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09).

Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. Der erforderlichen Anfangsverdacht für die Durchsuchung war auf Daten gestützt worden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer CD gebrannt an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hatte. Die Anordnung der Durchsuchung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, erklärten die Verfassungsrichter.

kst/dpa-afx/rtr

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