Samstag, 21. April 2018

SPD-Forderung an GroKo Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Was könnte die SPD in einer neuen großen Koalition durchsetzen? Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pocht auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung - und erntet den wütenden Protest der Ärztelobby.

Mit heftigen Protesten haben Ärzteverbände auf SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung reagiert. "Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery.

Einheitssysteme wie in den Niederlanden oder Großbritannien führten zu Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen der Leistungskataloge, so Montgomery. Diejenigen, die es sich leisten könnten, sicherten sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen.

Die Existenz der privaten Krankenversicherung sorge für Innovationen bei Diagnostik und Therapie und setze damit die Krankenkassen unter Zugzwang, sagte Montgomery weiter. Privat Versicherte ermöglichten mit ihrem kostendeckenden Finanzierungsbeitrag zudem eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte, eine Bürgerversicherung löse kein einziges Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kritisch äußerten sich auch der Hartmannbund und der Hausärzteverband.

Die Bürgerversicherung war eine Kernforderung im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Aus ihrer Sicht besteht die von Montgomery beschworene Zwei-Klassen-Medizin schon heute, erst durch den Systemwechsel würden Bürger unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste Versorgung bekommen.

In die Bürgerversicherung würden alle gesetzlich Versicherten aufgenommen. Bisher privat Versicherte sollen wählen können, ob sie ebenfalls in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Arbeitgeber und Versicherte würden nach Wunsch der SPD zudem wieder den gleichen Anteil am Versicherungsbeitrag zahlen.

Lauterbach spricht von "zentralem Anliegen"

Bei möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition sei eine Bürgerversicherung ein "zentrales Anliegen" seiner Partei, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Weiterhin forderte der SPD-Fraktionsvize die Bekämpfung von Altersarmut und Korrekturen mit Blick auf geringfügige Beschäftigung.

"Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin", sagte Lauterbach. Sollte in diesen Gerechtigkeitsfragen keine Einigkeit erzielt werden, gebe es "nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden".

Verhandlungen mit der Union sprechen Lauterbach zufolge nicht "automatisch" für eine Regierungsbeteiligung. CDU und CSU müssten vielmehr bereit sein, "sich zu bewegen" und der SPD inhaltlich entgegenzukommen. Die Wahrscheinlichkeit für eine weitere große Koalition sehe er bei "50 zu 50, keineswegs höher".

An der SPD-Basis gebe es keine Sehnsucht nach einer Neuauflage des abgewählten Regierungsbündnisses; auch eine Notwendigkeit bestehe nicht, stellte Lauterbach klar. Sollte die Union den Sozialdemokraten nicht entgegenkommen, stünde Neuwahlen nichts im Wege: "Die SPD muss sich nicht vor Neuwahlen fürchten."

beb/dab/AFP

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