Dienstag, 27. September 2016

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Kommunalwahl in Hessen AfD drittstärkste Kraft vor den Grünen

Zweistelliiges Ergebnis für die AfD in Hessen: Partichefin Frauke Petry

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt legt die AfD in der Wählergunst deutlich zu. Dies zeigt das Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen.

Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.

Schwarz-grünes Regierungsbündnis abgewählt

In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger.

Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder "Spaßparteien" aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.

Drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise werden am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Dabei zeichnen sich ein Grünen-Triumph im Südwesten, teils herbe Verluste für SPD und CDU sowie ein Höhenflug der AfD in allen drei Ländern ab.

Die Wahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für die große Koalition und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Umfragen rapide an Ansehen verloren hat.

la/dpa

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