Mittwoch, 7. Dezember 2016

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird Wirtschaftsberater in der Ukraine

Neuer Job: Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD)

Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, arbeitet laut einem Zeitungsbericht künftig auch im Kreise ukrainischer Oligarchen. Er soll Kiews Staatsfinanzen neu ordnen - als Mitglied eines Beraterklubs mit prominenten Mitgliedern.

Hamburg - Als Finanzminister hatte sich Peer Steinbrück unter Angela Merkel einen Ruf als Geldexperte erarbeitet - davon profitiert er noch heute: Der SPD-Politiker arbeitet künftig für einen namhaften ukrainischen Beraterklub, dessen Ziel die Stabilisierung des vom Krieg im Donbass zerrütteten Landes ist. Steinbrück soll für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu ordnen, berichtet das "Handelsblatt".

Innerhalb dieses Beraterklubs ist Steinbrück unter anderem an der Seite von drei prominenten Oligarchen, die den Klub fördern - darunter ist demnach etwa der Gasmogul und ukrainische Arbeitgeberpräsident Dmitrij Firtasch.

"Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren", sagte Firtasch der Zeitung.

Auf Steinbrück kommen große Aufgaben zu: Zur Zeit befindet sich die Ukraine in einer tiefen Krise. Allein 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 7,5 Prozent. "So ein schwieriges Jahr hat unser Land mindestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt", sagte die ukrainische Notenbankchefin Waleria Gontarewa im Dezember. Der Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Mehl oder Reis ist de facto rationiert, die Bevölkerung verarmt zusehends. Und bereits vor Ausbruch des Konflikts mit Russland war die ukrainische Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen worden: Während der internationalen Finanzkrise schlitterte das Land in die Rezession, später belasteten Korruption und Vetternwirtschaft das Investitionsklima.

Das Land hat 70 Milliarden Euro Schulden

Die Staatsfinanzen der Ukraine sind ebenfalls in schlechtem Zustand: Das Land hat derzeit etwa 70 Milliarden Euro Schulden, wovon laut Premierminister Arsenij Jazenjuk 11 Milliarden bereits bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden müssen. Erst vor wenigen Wochen hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Organisationen dem Land für die nächsten vier Jahre insgesamt 40 Milliarden Dollar Finanzhilfen in Aussicht gestellt.

Peer Steinbrücks neuer Auftrag dürfte für Diskussionen sorgen: Der frühere Finanzminister war im Bundestagswahlkampf 2013 als Kandidat fürs Kanzleramt heftig in die Kritik geraten. Während des Wahlkampfs war bekannt geworden, dass Steinbrück mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen hatte. Die Debatte über die Nebeneinkünfte hatte Steinbrück den Start als designierter Kanzlerkandidat verhagelt.

Streit hatte es auch über einzelne Honorare gegeben. So bekam Steinbrück 2011 für eine Rede beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum 25.000 Euro - ein ungewöhnlich hohes Honorar. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Agentur Hellen Medien Projekte GmbH. Dass eine Firma, die hoch verschuldeten Kommunen gehört, eine fünfstellige Summe für einen Vortrag zahlt, hatte Fragen aufgeworfen.

Steinbrück gab später an, die Summe gespendet zu haben, die Debatte um seine Nebeneinkünfte begleitete ihn jedoch durch den Wahlkampf.

Als Reaktion gaben sich die Abgeordneten im Bundestag damals neue Verhaltensregeln. In Zukunft sollen die Nebeneinkünfte detaillierter offengelegt werden. In zehn Stufen bis 250.000 Euro müssen die Parlamentarier Honorare aus Vorträgen und Aufsichtsratsbezüge veröffentlichen.

Recherchen des SPIEGEL zeigten jedoch, dass sich die Parlamentarier zahlreiche Schlupflöcher schafften. Einkünfte unter 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr müssen sie gar nicht angeben. Auch die Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen bleiben geheim.

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