Montag, 25. März 2019

Vom Grabenkampf zum Standortvorteil Warum 40 Jahre Mitbestimmung ein Grund zum Feiern ist

Widerspruch unmöglich.

Ulrich Goldschmidt
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    Gerhard Blank
    Ulrich Goldschmidt ist Vorstands-vorsitzender des Berufsverbandes "Die Führungskräfte" (DFK) in Essen. Der Jurist ist Spezialist für Führungsfragen, Vergütung und Corporate Governance. Außerdem ist er Ansprechpartner für die Sprecherausschüsse der Leitenden Angestellten sowie Berater und Coach für Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder.

Ja, zugegeben, wir machen es uns in Deutschland nicht leicht mit der Mitbestimmung. Neben der Betriebsverfassung haben wir auch die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten, die so genannte Unternehmensmitbestimmung gesetzlich geregelt. Und das in hohem Maße detailliert. Wir haben verschiedene Mitbestimmungsgesetze für unterschiedliche Unternehmensarten und -größen, allein für den in seiner Bedeutung immer weiter schwindenden Montanbereich - also Bergbau, Eisen und Stahl - gibt es drei. Dass wir seit einigen Jahren auch Mitbestimmungsregelungen für die Europäische Aktiengesellschaft SE haben, hat zur Übersichtlichkeit nicht beigetragen.

Trotzdem ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 als Kern ein Erfolgsmodell, das 40 Jahre nach dem Inkrafttreten am 1. Juli 1976 mit gutem Grund gefeiert werden darf - auch wenn es vor vier Jahrzehnten überhaupt nicht danach aussah. Ideologische Grabenkämpfe hatten das Klima vergiftet, die Arbeitgeber fühlten sich "enteignet" und bemühten sogar das Bundesverfassungsgericht, um die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten zu kippen - vergeblich.

Die Praktiker in den Unternehmen haben dagegen schnell erkannt, welche Vorteile die Mitbestimmung bringt und haben deshalb die Streitigkeiten der Vergangenheit rasch begraben. Und trotzdem fanden sich immer wieder Stimmen, die versuchten, das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung schlecht zu reden. Bezeichnenderweise kam diese Kritik regelmäßig nicht von denjenigen, die in den Unternehmen mit der Mitbestimmung arbeiten, sondern von Außenstehenden wie Vertretern aus Industrie- und Arbeitgeberverbänden, Wissenschaftlern, Anwälten und hier und da auch von Journalisten. Komplett verstummt sind diese Kritiker noch nicht.

Ideologie schlägt Verstand

Noch immer nutzt eine Koalition der Uneinsichtigkeit jede Gelegenheit, Vorwürfe gegen die Mitbestimmung zu erheben. Regelmäßig wird die Mitbestimmung für alles verantwortlich gemacht, was in der deutschen Wirtschaft schief läuft. Gerät ein Unternehmen eine wirtschaftliche Schieflage, hat die Mitbestimmung die notwendigen Sanierungsschritte verhindert. Gibt es einen Skandal, hat die Mitbestimmung in der Aufsicht versagt. Die Mitbestimmung sei nicht lösungsorientiert, sondern ausschließlich auf Konsens ausgerichtet. Und so wirke Mitbestimmung abschreckend auf inländische und ausländische Investoren.

Zudem sei sie zu teuer und zu kompliziert. Einige Kritiker würden die Mitbestimmung selbst für einen verregneten Sommer verantwortlich zu machen. Die unbestreitbaren Vorteile der Mitbestimmung verschwinden unter dem Schutt von Polemik und Ignoranz. Ideologie schlägt Verstand.

Nüchtern betrachtet ist das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland seit vielen Jahren geprägt von durchgreifenden Unternehmens- und Konzernumstrukturierungen sowohl organisatorischer wie gesellschaftsrechtliche Art, von Übernahmen, Abspaltungen und Fusionen. Im internationalen Vergleich ist es schon bemerkenswert, wie lautlos und reibungslos diese Prozesse in Deutschland über die Bühne gehen - was zu einem wesentlichen Teil der Mitbestimmung zu danken ist. Denn sie ermöglicht es, die Arbeitnehmer an diesen Prozessen zu beteiligen. Damit wird letztlich auch einer alten Arbeitgeberforderung entsprochen, wonach die Mitarbeiter mitunternehmerisch denken und handeln sollen. Das funktioniert aber nur, wenn man die Mitarbeiter nicht nur als reine Objekte unternehmerischen Handelns betrachtet und behandelt. Dagegen führen Transparenz und Partizipation zur Akzeptanz unternehmerischer Entscheidungen.

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