Dienstag, 23. Oktober 2018

Wachsende Risiken für die europäische Wirtschaft Merkels Wohlstands-Illusion platzt 2019

Zu selten: Angela Merkel bei einem Spatenstich für ein Breitbandnetz in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Zwischenhoch in der Eurozone hat den Höhepunkt überschritten, die Risiken für die exportabhängige deutsche Wirtschaft mehren sich. Nun rächt sich, dass Angela Merkel nur auf Verteilen und Verwalten, statt auf das Sichern der Zukunft gesetzt hat.

Die wirtschaftspolitische Bilanz der letzten zwölf Jahre ist ausgesprochen ernüchternd. Knapp zusammengefasst kann man sagen, dass es Ziel der deutschen Regierungen unter Angela Merkel gewesen ist, mit Umverteilen und finanziellen Wohltaten Zustimmung im Inland und relative Ruhe im Ausland zu erkaufen. Von Zukunftssicherung hingegen keine Spur.

Daniel Stelter

Daran ändert sich auch mit der Neuauflage der geschrumpften Großen Koalition nichts. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag ist ein lautes "Weiter-so!", gepaart mit leichtfertigen und überflüssigen Versprechungen, die letztlich deutschen Wohlstand vernichten, sollten sie realisiert werden. Diese Zusicherungen der GroKo begünstigen ein französisches Modell von Europa, das auf Umverteilen und Schulden setzt, um das Projekt Euro noch eine Runde weiterzubekommen.

Thatcher hatte Recht

"The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money", bemerkte Margaret Thatcher schon in den 1970er-Jahren. Das Gleiche gilt für die im Kern sozialistische Politik der Bundesregierungen unter Führung von Angela Merkel. Noch nie hat der Staat so hohe Steuereinnahmen verbucht wie heute, hat uns Bürgern also so viel Geld abgenommen.

Wohl noch nie mussten wir im Gegenzug erleben, wie Infrastruktur und Schulen verfallen, die innere Sicherheit in weiten Bereichen nicht mehr gesichert ist und die Bundeswehr eine Lachnummer ist. Sogar die Schweiz dürfte über mehr funktionsfähige Hubschrauber und Kampfpanzer verfügen als Deutschland.

Stattdessen wurden die Reformen der Regierung Gerhard Schröder aufgeweicht, die Zahlungen für Rentner erhöht, der Mindestlohn mit einem wahren Feuerwerk an Bürokratie eingeführt und eine Migrationspolitik betrieben, die direkt in den Sozialstaat führt, statt die Grundlage für künftige Beschäftigung zu legen.

Noch wird dies alles verdeckt durch eine einzigartige Kombination an makroökonomischen Faktoren: den tiefen Zinsen, dem schwachen Euro und der ungebrochenen Nachfrage nach Autos und Maschinen aus Deutschland. Ein einzigartiger Glücksfall für die Kanzlerin, die es nur dieser Scheinblüte verdankt, immer noch im Amt zu sein.

Doch spätestens 2019 dürfte die Wohlstandsillusion platzen. Die Kombination aus Italien, Brexit und Donald Trump dürfte sich als toxisch für die deutsche Wirtschaft und damit auch für die neue Bundesregierung erweisen.

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