Sonntag, 21. Oktober 2018

Wachsende Risiken für die europäische Wirtschaft Merkels Wohlstands-Illusion platzt 2019

Zu selten: Angela Merkel bei einem Spatenstich für ein Breitbandnetz in Mecklenburg-Vorpommern.

2. Teil: Italien beendet die Euro-Rettungs-Illusion

Es ist immer wieder faszinierend, wie entspannt die Politik auf die Veränderungen in Europa reagiert. Da wurde, wie von allen erwartet, in Italien der Protest gewählt - und es ändert nichts. Dass an den Finanzmärkten nichts passiert, ist dabei nicht mal so verwunderlich. Wissen doch alle Teilnehmer, dass die EZB schon jetzt der größte Käufer von italienischen Staatsanleihen ist und solange Mario Draghi im Amt ist, wird sich daran auch nichts ändern. Zum anderen hat ja die neue deutsche Regierung schon vor Beginn der Verhandlungen zugesagt, mehr Geld zu geben.

Aus Sicht der Italiener eine einfache Sache: Sie können sich über die Defizitgrenzen hinwegsetzen und ihre Wahlversprechen, beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen, einführen und sich dafür weiter verschulden. Wer sollte sie davon abhalten? Aus dem Euro und der EU wird man das Land nicht werfen. Im Gegenteil: Das Land kann mit der Einführung einer Parallelwährung drohen - die Pläne dafür liegen vor -, um noch mehr Zugeständnisse der Partner - also von uns Deutschen - zu erpressen.

Erpressen ist dabei das Stichwort. Italien schuldet bereits mehr als 430 Milliarden Euro im Rahmen des Target2-Systems. Gläubiger dieser 430 Milliarden sind vor allem wir Deutschen als "Aktionäre" der Bundesbank. Insgesamt hat die Bundesbank rund 900 Milliarden Euro an Target2-Forderungen, also rund 11.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung. 5000 Euro davon gehen also als zins- und tilgungsfreier Kredit von jedem Deutschen an Italien und das auch noch ohne Sicherheit.

Wie heißt doch der Witz so schön: "Wenn man eine Million Schulden hat, hat man ein Problem. Wenn man 100 Millionen Schulden hat, hat die Bank ein Problem." Wir Deutsche haben ein massives Problem in der Eurozone und die Regierungen Angela Merkels haben das einfach ausgesessen. Gerade die Weigerung der deutschen Regierungen, die Grundprobleme der Eurozone - Überschuldung und fehlende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder - konsequent anzugehen, wird uns so teuer auf die Füße fallen.

In den nächsten zwölf Monaten wird uns die Rechnung präsentiert werden und die große Täuschung der Illusionisten aus Berlin fliegt auf: Die Eurokrise wird - statt bewältigt zu werden - lautstark fortgesetzt.

Brexit trifft unsere Wirtschaft massiv

Während die Medien bei uns immer den Schaden des Brexit-Votums für die Briten in den Vordergrund stellen, sollten wir uns viel mehr fragen, was die Folgen für uns sind. Ich bleibe bei meiner an dieser Stelle schon früher geäußerten Auffassung, dass der Brexit für Deutschland ein politisches Desaster ist, weil uns ein marktwirtschaftlicher Verbündeter in Europa verloren geht. Großbritannien jedoch hat die Chance, die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft zu legen und zwar dank herausragender Universitäten und Schulen und der Möglichkeit, Migration nach eigenen Interessen zu steuern, statt sie wie bei uns einfach "geschehen zu lassen".

Selbst wenn es nun scheint, dass der "harte Brexit", wie von der EU-Kommission im Sinne einer Abschreckungs- und Strafaktion gewünscht, nicht kommen wird, sind die Risiken erheblich. Nur mit den USA erzielen wir im Außenhandel einen größeren Überschuss als mit Großbritannien. Fällt dieser weg, wird sich das schnell und deutlich in der hiesigen Wirtschaft bemerkbar machen. Umso erstaunlicher, wie deutsche Politiker den harten Kurs Brüssels unterstützen. Ein weiteres Beispiel für eine Hybris, die die eigene Verwundbarkeit leugnet.

Donald Trump hat recht. Man kann einen Handelskrieg gewinnen. Natürlich stimmt es, dass es der Welt besser geht, wenn es keinen Protektionismus gibt. Aber wenn jemand einen Handelskrieg verliert, dann sind es die Länder mit den größten Überschüssen. Womit wir wieder bei Deutschland wären.

Schon vor über einem Jahr habe ich an dieser Stelle angemahnt, dass wir unsere Wirtschaftspolitik im eigenen Interesse anpassen müssen.

Die Überschüsse, die wir erzielen,

  • verdanken wir zu einem guten Teil dem künstlich schwachen Euro, während die Produktivitätszuwächse als eigentlicher Indikator unserer Wettbewerbsfähigkeit seit Jahren rückläufig sind;
  • führen zu einem Kaufkraftentzug in anderen Ländern, weshalb es nur eine Frage der Zeit war, bis es zu stärkeren Gegenmaßnahmen kommt;
  • sind verbunden mit einem Export unserer Ersparnisse in das Ausland, was in einer überschuldeten Welt keine gute Idee ist. Wir legen unser Geld im Ausland sehr schlecht an; die Target2-Forderungen sind nur das drastischste Beispiel für diese verfehlte Politik.

Nichts ist passiert. Ökonomen und Politiker schwafeln lieber von der Überlegenheit deutscher Produkte, was sicherlich stimmt, aber ohne einen impliziten Währungsvorteil von über 20 Prozent deutlich anders aussähe. Und sie leugnen, dass es möglich wäre, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Dabei wäre ein Programm nicht nur denkbar, sondern auch in unserem eigenen Interesse.

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