18.02.2012

Wulff-Nachfolge

Kreis der Kandidaten lichtet sich

DPA

Schloss Bellevue: Die Union will sich den neuen Präsidenten nicht diktieren lassen

Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Absagen möglicher Kandidaten häufen sich. SPD und Grüne fordern, der neue Bundespräsident solle kein "aktiver Politiker" sein. Bei der Koalition sind vor allem zwei Namen im Gespräch.

Berlin - Koalition und Opposition haben am Samstag den Kreis der möglichen Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff enger gezogen. Während SPD und Grüne ein Mitglied der Bundesregierung kategorisch ausschlossen, verwahrte sich die Union gegen Vorfestlegungen der Opposition. Koalitionskreisen zufolge waren am Samstag unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, im Gespräch. Die SPD hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu ihrem Favoriten erklärt.

Zwar wurde in allen vier Fraktionen beteuert, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten solle von allen vier Fraktionen getragen werden. Allerdings war nach einem Treffen der Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Bundeskanzleramt am Vormittag das weitere Vorgehen unklar. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild am Sonntag", in der Koalition gebe es noch Abstimmungsbedarf. "Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, werden wir auf die Opposition zugehen." Auch an anderer Stelle der Koalition hieß es, einen Gesprächstermin gebe es noch nicht.

Dagegen berichteten Oppositionskreise, am Sonntagabend sollten die Spitzen von Koalition und Opposition im Bundeskanzleramt über das weitere Verfahren beraten. An einer Stelle der Koalition wurde das Treffen bestätigt. Allerdings hieß es, der Zeitpunkt sei noch nicht sicher. Ein mit den Vorgängen vertrautes Koalitionsmitglied sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Ziel sei es, der Opposition einen Namen vorzuschlagen, der für diese attraktiv sei.

Die Personalspekulationen gingen unterdessen weiter. Vom früheren Chef des UN-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, hieß es in der Koalition, er sei für die FDP untragbar. Im Gespräch war auch Bundestagspräsident Lammert (CDU). Zu den möglichen Kandidaten jenseits des politischen Betriebes zählten der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, sowie der Theologe Huber. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA sagte Voßkuhle aber bereits ab.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich nach den DPA-Informationen bei einem rund zweistündigen Treffen im Kanzleramt am Samstagvormittag darauf geeinigt, den 48 Jahre alten Voßkuhle zu fragen, ob er zu einer Kandidatur bereit sei. An dem Gespräch hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP teilgenommen.

SPD will kein Kabinettsmitglied akzeptieren

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein." Die Koalition müsse sich mehr Mühe geben und "etwas breiter gucken". Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, es dürfe kein Angehöriger des Kabinetts sein. In der Koalition war unter anderen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere als Kandidat gehandelt worden. Genannt wurden auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Steinmeier sprachen sich für Gauck aus. "Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". In den Gesprächen mit der Koalition wolle die SPD für ihn werben, aber nicht auf ihn beharren. Der 72-jährige ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde im Jahr 2010 nach dem überraschenden Rückritt von Bundespräsident Horst Köhler von SPD und Grünen als Kandidat gegen Wulff ins Rennen geschickt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, forderte SPD und Grüne im Deutschlandfunk auf, ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der Koalition zu gehen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild am Sonntag", einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es nicht geben.

SPD und Grüne suchen Schulterschluss

Während sich CDU, CSU und FDP abstimmten, suchten auf der anderen Seite SPD und Grüne den Schulterschluss. Eine für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz der SPD wurde zu einer gemeinsamen mit den Grünen erweitert. Die Linkspartei blieb bei den gemeinsamen Überlegungen außen vor.

In Kreisen der Koalition sowie SPD und Grünen wurde versichert, dass man ein echtes Interesse an einem von allen Parteien getragenen Kandidaten habe. Für Merkel ist ein Konsens in dieser Frage wichtig, da wegen einer hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ein nur von ihrer Koalition gestützter Kandidat nicht unbedingt gewählt wird.

Wulff hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Amt aufgegeben. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Samstag offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete.

Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts, die spätestens am 18. März erfolgen muss, nimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr. In der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe absolute Mehrheit von derzeit maximal vier Stimmen beziehungsweise in einem eventuellen dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit von maximal acht Stimmen.

mh/Reuters/dpa

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