19.12.2011

Zahlungen an Rettungsfonds ESM

Euro-Länder drücken aufs Tempo

DPA

Schnell mehr Geld für Europa: Wolfgang Schäuble (l.) im Gespräch mit dem portugiesischen Finanzminister Teixeira dos Santos (M.) und der französischen IWF-Chefin Christine Lagarde

Das Bundesfinanzministerium erwägt, die Mitte 2012 fällige erste ESM-Zahlung zu erhöhen. Bislang sind 4,3 Milliarden Euro für die Tranche veranschlagt. Spekulationen, dass bereits 2012 die gesamten 21,7 Milliarden Euro überwiesen werden sollen, wies ein Sprecher allerdings zurück.

Berlin - Deutschland könnte zum Start des dauerhaften Rettungsschirmes ESM Mitte 2012 mehr Geld einzahlen als bisher geplant. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Montag in Berlin Überlegungen, dass die erste Rate für den ESM auch höher ausfallen könnte als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro, sollte der ESM-Fonds rascher aufgefüllt werden. Der Umfang sei noch offen.

"Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, wird das sicherlich nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums sein", sagte Sprecher Martin Kotthaus. Er wies aber Berichte zurück, wonach Minister Wolfgang Schäuble (CDU) erwäge, schon 2012 die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands von rund 21,7 Milliarden Euro auf einen Schlag einzuzahlen. "Das ist - höflich ausgedrückt - nicht sehr wahrscheinlich", sagte Kotthaus.

Bisher ist geplant, dass Deutschland die Bareinlage in fünf gleichen Jahres-Tranchen von jeweils rund 4,3 Milliarden in den ESM einzahlt. Der Rettungsfonds soll jedoch ein Jahr früher starten und möglichst rasch schlagkräftig sein. Daher wird das Geld früher fällig. Für die vorgezogene Bareinlage muss Schäuble bis Juni einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen.

Laut Kotthaus sind die ESM-Einzahlungsmodalitäten noch offen. Es sei davon auszugehen, dass im Januar Klarheit herrsche. Neben Bareinlagen, die auch bei der Neuverschuldung zu Buche schlagen, steuert Deutschland 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien bei.

dpa/krk

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