18.12.2011

Lohnuntergrenzen

DGB-Chef erwartet Mindestlohn vor 2014

DPA

DGB-Vorsitzende Michael Sommer: Mindestlohn vor seinem Karriereende in 2014 erreichbar

Deutschland steuert auf Mindestlöhne zu: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will mit FDP und Sozialpartnern über verbindliche Lohnuntergrenzen sprechen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zeigte sich deshalb überzeugt,  dass es hierzulande bis 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn geben werde.

Berlin - Arbeitsministerin und CDU-Vizechefin von der Leyen will auf Basis der CDU-Beschlüsse "zeitnah das Gespräch mit dem Koalitionspartner und den Sozialpartnern suchen und die verschiedenen Optionen erörtern", heißt es einem Schreiben der Ministerin an Linke-Parteichef Klaus Ernst, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" zitiert. "Mein Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden und diese voranzutreiben", betonte die CDU-Politikerin. Der "Welt am Sonntag" sagte die Ministerin, derzeit entwickle sie eine Position mit der Unions-Fraktion. Das werde noch ein paar Wochen dauern.

Die CDU hatte auf ihrem Leipziger Parteitag Mitte November die Weichen für weitere Mindestlöhne in Deutschland gestellt. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und branchenspezifische Besonderheiten sollen durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden. Als Orientierung bei der Höhe dient nicht mehr - wie ursprünglich geplant - die Zeitarbeit. Statt dessen sollen Abschlüsse in anderen Branchen herangezogen werden, die bereits für allgemein verbindlich erklärt wurden. Damit eröffnet sich ein Korridor von etwa 6,50 bis 13 Euro.

Von der Leyen verteidigte die CDU-Position. Viele Arbeitgeber beschwerten sich bei ihr, weil Konkurrenz allein über Lohndrückerei ausgetragen werde, die sie nicht länger mitmachen wollten.

Höhere Preise für Dienstleistungen auch für Geringverdiener

DGB-Chef Sommer lobte in der "Bild am Sonntag", die CDU habe sich mit ihrem Beschluss in die richtige Richtung bewegt. Eine Volkspartei tue gut daran, auf die Stimmung im Volk zu hören. 80 bis 90 Prozent der Bürger wollten einen Mindestlohn. Seiner Einführung stehe nur noch die FDP im Wege.

Allerdings bezeichnete Sommer die CDU-Beschlüsse als unzureichend. Die Gewerkschaften wollten einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Davon könne man einigermaßen leben, und der sei auch bezahlbar. Wenn sich Dienstleistungen dadurch verteuerten, dann sei das eben so und auch in Ordnung. Was spreche dagegen, wenn sich die Preise hier moderat erhöhten und die Leute anständig bezahlt werden, fragte Sommer.

Die erhöhten Preise müssten nach Expertenmeinung allerdings auch diejenigen bezahlen, die nach DGB-Angaben schon jetzt kaum genug Geld zum Überleben hätten, wie beispielsweise Langzeitarbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger. Der DGB-Chef zeigte sich dennoch erfreut, dass er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch erleben werde, bevor er 2014 in den Ruhestand geht.

Die Linke pocht derweil weiter auf einen Stundenlohn von zehn Euro. Jeder Stundenlohn darunter verstieße gegen die guten Sitten, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" Parteichef Ernst. Er forderte, dass von der Leyen neben den Sozialpartnern alle im Bundestag vertretenden Parteien an einen Tisch holt.

kst/dapd

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