Montag, 22. Januar 2018

Trotz neuer Regeln gegen "Hassbotschaften" Twitter will Tweets von Staatschefs nicht löschen

US-Präsident Trump schlägt in seinen Tweets oft martialische Töne an. Twitter-Kritiker sind der Ansicht, dass der Kurznachrichtendienst seinen eigenen Standards nicht gerecht wird, Hassbotschaften zu sperren.

Der Kurznachrichtendienst Twitter will Konten von Staats- und Regierungschefs auch bei umstrittenen Äußerungen nicht löschen. Derartige Politiker hätten einen besonderen Status, teilte Twitter am Freitag mit und wehrte sich damit gegen Forderungen, das Konto von US-Präsident Donald Trump stillzulegen. "Twitter gibt es, um der weltweiten öffentlichen Debatte zu dienen und diese zu befördern", teilte das Unternehmen am Freitag in einem Blog-Eintrag mit. Gewählte politische Führer spielten dabei eine wichtige Rolle.

Würden die strittigen Tweets gelöscht, würden wichtige Informationen zurückgehalten, welche die Menschen erfahren und über die sie debattieren müssten, erklärte das Unternehmen. "Einen politischen Führer von Weltrang bei Twitter zu sperren oder dessen Beiträge zu löschen, würde wichtige Informationen zurückhalten, welche die Menschen sehen und über die sie diskutieren sollten", hieß es. Bereits im September hatte Twitter deutlich gemacht, dass der "Nachrichtenwert" und die Frage, ob ein Tweet von "öffentlichem Interesse" sei, vor einer Löschung geprüft würden.

Hintergrund ist die jüngste Äußerung Trumps über den Kurznachrichtendienst, er verfüge über einen "viel größeren" und mächtigeren Atomknopf als Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un. Kritiker sehen darin und in Trumps anhaltender Präsenz auf dem Kurznachrichtendienst eine Gefahr für den Weltfrieden und eine Verletzung von Twitter-Regeln zu Gewaltäußerungen. Einige Nutzer demonstrierten am Mittwoch vor dem Twitter-Büro in San Francisco. Das US-Präsidialamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Twitter hatte zuletzt neue Regeln aufgestellt, die darauf abzielen, "Hassbotschaften" herauszufiltern, darunter auch solche, die zu Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen. Der Kurzbotschaftendienst hatte allerdings auch angekündigt, Konten von Regierungsstellen oder militärischen Einrichtungen nicht zu sperren. Die Erklärung vom Freitag ließ indes offen, ob einzelne Tweets von Politikern gelöscht werden könnten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

In Deutschland hatte Twitter jüngst das Konto der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt. Die Politikerin hatte sich auf drastische Weise über mehrsprachige Neujahrsgrüße der Kölner Polizei empört. Die Kölner Polizei hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet.

dpa/rtr/afp/mh

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