Samstag, 16. Februar 2019

Internetseite lahmgelegt Erdogan schaltet Twitter ab

"Twitter und solche Sachen werden wir ausrotten": Der türkische Premier Erdogan duldet keine Kritik über die sozialen Medien und bekämpft sie

Es ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, wie sie sonst nur Diktatoren wagen: Der türkische Premier Erdogan lässt Twitter in seinem Land blockieren. So will er unliebsame Kritiker stummstellen. Die Empörung ist riesig - schon formiert sich der Widerstand.

Kritik kann Recep Tayyip Erdogan nicht leiden - weder an seiner Person noch an seinem diktatorischen Regierungsstil. Die Drohung, deshalb den verhassten Kurznachrichtendienst Twitter abschalten zu lassen, macht der türkische Premier jetzt wahr. Seit der Nacht auf Freitag ist die Seite in der Türkei gesperrt.

Am Ende ging alles ganz schnell: Bei einem Wahlkampfauftritt vor Tausenden von Fans hatte Erdogan am Donnerstagabend noch gedroht, er werde gegen Twitter vorgehen. "Twitter und solche Sachen werden wir ausrotten", dröhnte er. Und dann noch: "Die internationale Gemeinschaft kann dazu sagen, was sie will. Mich interessiert das überhaupt nicht."

Wenige Stunden später war Twitter nicht mehr zugänglich. Wer die Seite aufrufen wollte, bekam entweder die Fehlermeldung "Wartezeit überschritten" zu sehen oder eine Mitteilung der Telekommunikationsbehörde TIB, die die Sperrung von Twitter mit vier Gerichtsurteilen begründete, nicht jedoch mit dem neuen Internetgesetz. Der Grund für Erdogans harte Reaktion: Über Twitter hatten anonyme Regierungsgegner auf Videos bei YouTube hingewiesen, in denen heimliche Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogans zu hören sind.

Erdogan sieht diese Videos als Teil einer "Schmierkampagne" seiner Gegner. Gemeint ist damit vor allem sein früherer Wegbegleiter und heutiger Intimfeind Fethullah Gülen. Der islamische Prediger lebt im selbstauferlegten Exil in den USA, unterhält aber ein mächtiges Netzwerk in der Türkei, mit dem er die Geschicke des Landes mitbestimmt.

Auch hinter den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer gegen seinen autoritären Stil und der Korruptionsaffäre, in die seine Regierung verwickelt ist, vermutet Erdogan einen Feldzug seiner Kritiker. Dass sie die Macht haben, ihn so sehr unter Druck zu setzen, dafür macht er das Internet, vor allem die sozialen Medien, verantwortlich. Seine Gegner nennt er deshalb auch "Roboterlobby". Vor zwei Wochen hatte er schon mit einem Verbot von Facebook und YouTube gedroht und damit einen Proteststurm ausgelöst. Damals blieb es bei der Drohung.

Massive Proteste sind sicher

Es ist ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Schritt, den nur Diktatoren tun. Neue Massenproteste sind absehbar, es scheint, als wolle Erdogan seine Kritiker geradezu aufstacheln. Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, wirft Erdogan wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 30. März gezielte Provokation vor. "Die Regierung führt die Türkei ins Chaos und in den Bürgerkrieg", sagte er im Interview mit der "Zeit". Später kündigte die CHP der Agentur Reuters zufolge an, gegen die Twitterblockade klagen zu wollen. Außerdem werde man Erdogan selbst wegen der Verletzung persönlicher Freiheiten anzeigen.

Prompt organisierte sich der Widerstand auch im Internet. Viele User wichen auf Facebook aus, das mit schätzungsweise 34 Millionen Nutzern in der Türkei ohnehin beliebter ist als Twitter mit rund zehn Millionen.

Über Proxyserver erreichten dennoch viele Nutzer die Seite - und posteten dort eifrig weiter. Hashtags wie #TwitterIsBlockedInTurkey oder #ErdoganBlocksTwitter wurden schnell zu den meistgenutzten, darunter verbreiteten sie Karikaturen von Erdogan - zum Beispiel von kleinen blauen Vögeln, dem Logo von Twitter, die sich auf den Kopf des Regierungschef erleichtern.

Keine Rede von Zensur

Twitter selbst verbreitete einen Hinweis, wie Nutzer in der Türkei weiterhin per SMS Nachrichten absetzen können. EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die "digitale Agenda", kritisierte die Sperrung per Twitter als "grundlos, sinnlos, feige". Türken und die internationale Gemeinschaft würden den Schritt als Zensur sehen. "Das ist es auch", teilte sie mit.

Erdogans Büro, selbst eifrig auf Twitter und Facebook aktiv, wies die Kritik an der Twitter-Blockade zurück. Der Mitteilungsdienst habe "versagt, türkische Gerichtsurteile umzusetzen". Demnach sei Twitter aufgefordert worden, bestimmte Nachrichten zu entfernen. Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als die Seite komplett zu sperren, "um unsere Bürger zu schützen". Von Zensur könne überhaupt keine Rede sein.

Der stellvertretende türkische Premier Ali Babacan erklärte am Freitagvormittag in einem Fernsehinterview, er rechne damit, dass die Blockade nicht von Dauer sein werde. Eine "gemeinsame Lösung" müsse gefunden werden. Zwar sei Redefreiheit wichtig, aber auch das Recht auf Privatsphäre müsse respektiert werden.

Für Spott sorgte am Freitagmorgen Vizepremierminister Bülent Arinc. Der twitterte gegen neun Uhr trotz Sperre fröhlich weiter. Damit setzte er sich also über eine Entscheidung der Regierung hinweg. Was Erdogan dazu wohl sagt?

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