Montag, 25. Juli 2016

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Pressefreiheit auf der Kippe "Spiegel"-Korrespondent verlässt Türkei unter Geleitschutz

"Es sieht so aus, als würden in der Türkei zunehmend ausländische Korrespondenten ins Visier geraten": Hasnain Kazim, Türkei-Korrespondent für den "Spiegel" und "Spiegel"-Online hat das Land verlassen

Hasnain Kazim, Korrespondent des "Spiegel" und von "Spiegel Online", hat die Türkei beinahe so verlassen, als wäre er zur Fahndung ausgeschrieben. Aus Sorge, dass die Sicherheitsbehörden die Ausreise verhindern könnten, begleitete ein deutscher Diplomat die Familie bis zur Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen. Sollte Kazim festgehalten werden, so lautete ein besorgter Ratschlag, sollten die Ehefrau und der kleine Sohn alleine fliegen.

"Wir sind nun am Flughafen und durch alle Kontrollen", schrieb der 41-Jährige, als die Familie ungehindert am Gate ankam, in einer E-Mail. "Eine große Anspannung fällt ab."

Der "Spiegel", in dessen Verlag auch das manager magazin erscheint, hat seinen Korrespondenten nach zweieinhalb Jahren außer Landes gebracht. Kazim wird nun von Wien aus berichten. Die islamisch-konservative AKP-Regierung verweigert ihm seit mehr als drei Monaten den Presseausweis. "Das führt dazu, dass ich hier keine Arbeitsgrundlage und auch keine Aufenthaltsberechtigung habe", sagte Kazim der Deutschen Presse-Agentur kurz vor seiner Ausreise.

Bundesregierung weiß Bescheid

Die Presseausweise laufen jeweils zum Jahresende ab - und ohne einen solchen Ausweis ist journalistisches Arbeiten in der immer angespannteren Atmosphäre in der Türkei kaum noch möglich. Selbst akkreditierten ausländischen Korrespondenten kann es inzwischen passieren, dass ihre Recherchen unfreiwillig auf der Polizeiwache enden. Abgelehnt hat die Regierung Kazims Antrag vom Dezember nie, offiziell wird er bearbeitet. Über die Wochen hinweg haben Kazim, der "Spiegel" und auch die Bundesregierung aber alle Hoffnung aufgegeben.

Hinter den Kulissen bemühte sich dem Vernehmen nach Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst um Kazims Akkreditierung. In einem dpa-Interview im Januar sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch, alle Korrespondenten würden wieder akkreditiert werden. Verzögerungen hätten mit einer Neubesetzung im Presseamt zu tun, das Davutoglu selber untersteht. "Es wird kein Problem geben."

Die rettende Hand: Für die Bundesregierung ist die Türkei in der Flüchtlingskrise ein hilfreicher Partner
Zwar erhielten die meisten deutschen Korrespondenten am 8. Februar den erlösenden Anruf aus dem Presseamt, dass ihr Ausweis bereitläge. Kein Zufall dürfte sein, dass Merkel just an diesem Tag nach Ankara kam. Bei Kazim allerdings klingelte das Handy nicht. "Ich habe den Eindruck, die Regierung hätte mir den Presseausweis gegeben", sagt er. "Aber das Präsidialamt war dagegen."

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist der "Spiegel" generell und Kazim im Besonderen ein Dorn im Auge. AKP-Anhänger werfen dem Magazin vor, einseitig zu berichten. Kazim gehört zu den schärfsten Kritikern Erdogans und der AKP - und hat deswegen auch schon Morddrohungen erhalten. "Unsere Haltung kann man kritisieren, aber das rechtfertigt nicht diesen Umgang", sagt Kazim.

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