Dienstag, 11. Dezember 2018

Neuwahlen in Großbritannien Neuwahlen am 8. Juni - May will breite Rückendeckung für Brexit

Theresa May vor Downing Street 10: "Vom Brexit gibt es kein Zurück"
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Theresa May vor Downing Street 10: "Vom Brexit gibt es kein Zurück"

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, sagte May in einer kurzfristig angekündigten Erklärung am Dienstag in London.

Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg dafür frei machen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes.

"Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", betonte May zugleich. Die britische Königin Elizabeth II. war vorab über die Entscheidung informiert worden, erklärte ein Sprecher des Buckingham-Palastes am Dienstag. Ein Statement der Queen zum Vorhaben der britischen Premierministerin gab es nicht.

In Umfragen sollen Konservative derzeit weit vorn liegen

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte. Diesen Schwung scheint May für eine stabilere Mehrheit im Parlament nutzen zu wollen.

DIW-Chef: Wahlen führen auch ökonomisch zu mehr Unsicherheit

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern, glaubt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Ökonom geht davon aus, dass die Wahlen die britische Position gegenüber der Europäischen Union bei den Brexit-Verhandlungen nicht stärken, sondern schwächen werde. "Ich sehe die Entscheidung Mays als eine politische, um interne Konkurrenten aus dem Weg zu räumen", so der Ökonom. "Die Neuwahlen werden auch ökonomisch zu mehr Unsicherheit führen und somit die Wirtschaft schwächen", sagte Fratzscher.

Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Schottland bekräftigt seinen Widerstand

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. May weigert sich bislang mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nun hätten die Schotten eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, zeigte sich Sturgeon am Dienstag selbstbewusst. Sie wertete Mays Neuwahl-Ankündigung zudem als historisch nahezu einmalige Kehrtwende, da so ein Schritt von der britischen Regierung zuvor wiederholt zurückgewiesen worden war.

Nordirland wiederum steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

Pfund unter Druck

Die überraschend angekündigte May-Rede verunsicherte am Dienstag die Märkte: Das britische Pfund geriet zunächst stark unter Druck und verlor mehr als ein halbes Prozent an Wert. Nach der Erklärung glich die Währung die Verluste aber wieder aus und legte sogar zusätzlich ein halbes Prozent zu. Zuletzt war ein Pfund 1,2667 Dollar wert. Die Aussicht auf Neuwahlen erhöhten die politische Unsicherheit, sagte Neil Wilson, Experte vom Broker ETX Capital.

rei/dpa/Reuters

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