19.07.2017

Richter deutet harte Haltung zu Diesel-Fahrverbot an

Stuttgarts "Luftnummer" vor Gericht

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Verwaltungsrichter Wolfgang Kern

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Sie sollte Dieselfahrzeuge kennzeichnen, die besonders wenig Stickoxide ausstoßen – doch die „Blaue Plakette“ kommt vorerst mal nicht: Das Umweltministerium legt die Pläne für deren Einführung erst mal auf Eis. Die Plakette hätte zu lokalen Fahrbeschränkungen für Dieselautos ohne Plakette führen können, was der Autolobby und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (im Bild) nicht passte.

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Doch Fahrverbote für alte Benzin- und Dieselstinker bestehen vielerorts längst: Ganze 54 Umweltzonen gibt es per 1. Juni 2016 in Deutschland, zeigt eine Zusammenstellung des Umweltbundesamtes. In 53 davon dürfen nur Fahrzeuge einfahren, die eine grüne Plakette haben. Einzig in der Umweltzone Neu-Ulm sind auch noch Fahrzeuge mit gelber Plakette zugelassen.

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Die Plaketten sollen Kommunen helfen, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in den Städten zu reduzieren. Trotz Plakettenpflicht ist die Stickoxid-Belastung an sechs von zehn deutschen Messstellen zu hoch. Die blaue Plakette hätte sich an den Emissions-Messwerten im realen Straßenverkehr orientiert, die grüne Plakette basiert auf den offiziellen Verbrauchsmessungen.

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Wer mit gelber, roter oder ohne Plakette oder Ausnahmegenehmigung in einer der Umweltzonen erwischt wird, zahlt übrigens 80 Euro Strafe. Umweltzonen in Innenstädten gibt es übrigens den Großstädten Stuttgart, München, Frankfurt am Main, Köln und in der Bundeshauptstadt Berlin ...

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... aber auch in der Innenstädten von Freiburg (im Bild), Karlsruhe, Mannheim, Tübingen, Augsburg, Bremen, Wiesbaden, Hannover, Düsseldorf, Bonn, Mainz, Leipzig oder Magdeburg dürfen nur Autos mit grüner Plakette herumkurven.

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Die Hansestadt Hamburg hat bislang keine Umweltzone. Und Bürgermeister Olaf Scholz hat sich auch klar gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Hansestadt ausgesprochen. Viele Besitzer von Dieselautos hätten schlicht nicht das Geld für ein nagelneues Auto. Deshalb seien Fahrverbote unsozial, argumentiert Scholz.

In der Hansestadt gäbe es aber eine klare Strategie zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, erklärte Scholz. Ab 2020 wolle die Stadt emissionsfreie Busse anschaffen, bereits jetzt fördere Hamburg die Elektromobilität und Carsharing-Angebote. Das werde dazu beitragen, die Grenzwerte bald einzuhalten. Hamburg ist die größte deutsche Stadt, die keine deklarierte Umweltzone hat.

Während der Stuttgarter Daimler-Konzern einen historischen Rückruf von Diesel-Wagen startet, wird die Gutwilligkeit des Autolandes Baden-Württemberg gegenüber der Industrie vor Gericht verhandelt.

Macht das Land wirklich, was es kann, um die Belastung der Stuttgarter Luft mit gefährlichen Stickoxiden nachhaltig zu reduzieren? Das Verwaltungsgericht Stuttgart prüft seit Mittwoch auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land den neuen Luftreinhalteplan.

Der soll vom 1. Januar 2018 in der Landeshauptstadt gelten. Seit mindestens sieben Jahren werden dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxide zum Teil um das doppelte übertroffen. Sie stammen vor allem aus Dieselmotoren. Mit einer Entscheidung wird in der nächsten Woche gerechnet.

Während die DUH allein in Fahrverboten für Dieselautos ein wirksames Mittel gegen die Luftverschmutzung sieht, versucht das Land inzwischen, Fahrverbote zu verhindern. Man wolle abwarten, ob die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen älterer Diesel womöglich eine ähnliche Wirkung für die Luftreinhaltung haben, sagten Vertreter des Landes bei der Verhandlung. Dies wolle man im Jahr 2018 prüfen. Reicht es nicht, kämen die Fahrverbote wieder ins Spiel.


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Richter Wolfgang Kern ließ jedoch erhebliche Zweifel am Effekt der Nachrüstungen erkennen. Die Berechnungen des Landes dahingehend, wie rasch welche Diesel nachgerüstet werden könnten, und wie weit sich die Schadstoffe dabei reduzieren ließen, sei "von maximalem Optimismus getragen".

Experten des Landes gehen davon aus, dass 50 Prozent der Diesel, die bisher nur die Abgasnorm Euro-5 erreichen, auf Euro-6 nachgerüstet werden müssten, um die Wirkung der angedachten Fahrverbote zu erreichen. Weitere Annahme: Durch Nachrüstung lasse sich der Schadstoff um 50 Prozent reduzieren. Die Machbarkeit beruhe auf Angaben der Autoindustrie. Am Ende stehe am Neckartor aber nur eine Reduzierung der Schadstoffe um 9 Prozent, ließ sich das Gericht vorrechnen.

Das Land baut darauf, rasch Zusagen des Bundes und der Autoindustrie zu bekommen, dass die Nachrüstung mindestens so wirksam ist wie die umstrittenen Diesel-Fahrverbote. Man sei optimistisch und wolle dieser "milderen Maßnahme" für die Autofahrer zumindest eine Chance geben, sagte Abteilungsleiter Christoph Erdmenger.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, glaubt hingegen nicht an die Nachrüstung. Er sei "fassungslos", dass sich die Landesregierung darauf einlasse. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei eine Marionette der Autoindustrie. Bisher gebe es keine konkreten Nachrüstpläne.

Der Bund könnte Fahrverbote verhindern - tut es aber nicht

Einig sind sich beide Seiten übrigens darin, dass die Einführung einer blauen Plakette, mit der gezielt ältere Dieselautos aus Umweltzonen ausgesperrt werden könnten, die weitaus beste Maßnahme zur Luftreinhaltung wäre. Allerdings müsste da die Bundesregierung tätig werden, was sie nicht tut. Und auf absehbare Zeit auch nicht tun werde, wie Richter Kern betonte. "Die kann aus dem Luftreinhalteplan eigentlich raus."

Zwei Anwohner des stark belasteten Neckartors - Deutschlands seit Jahren schmutzigster Kreuzung - hatten vor dem gleichen Gericht und dem gleichen Richter im April 2016 bereits einen Vergleich erstritten. Land und Stadt mussten zusagen, ab 1. Januar 2018 an Tagen mit extrem hoher Belastung den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren.

Das Gericht ließ schon damals kaum Zweifel daran, wie hoch Gesundheitsschutz zu werten ist. Pläne für die Umsetzung des Vergleichs gibt es laut Verkehrsministeriums bisher nicht. Richter Kern rechnet daher übrigens schon recht bald mit einem neuen Verfahren zur Vollstreckung des Vergleichs.

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