Sonntag, 20. August 2017

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Staat langt immer stärker zu FDP geißelt steigende Steuerquote unter Merkel als "Kleptokratie"

Weiß wie man sich in Szene setzt: FDP-Chef Christian Lindner beim "Dreikönigstreffen" der Partei am 6. Januar

Ökonomen haben nachgerechnet: In der 12 Jahre währenden Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) hat der Staat bei jedem erwirtschafteten Euro immer stärker zugelangt. Die hohe Steuerquote bringt vor allem einen auf die Palme. Und der will unbedingt wieder in den Bundestag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann frohlocken. Die Steuerquellen sprudeln: Für das vergangene Jahr wird der Bund einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Schon 2015 konnte er ein Plus von rund 13 Milliarden einstreichen. Trotz Flüchtlingskrise sagen Experten auch für das laufende und 2018 einen Überschuss voraus.

Was tun mit den Milliarden - Schulden tilgen, Steuern oder Sozialbeiträge senken? An Ideen fehlt es nicht, an Begehrlichkeiten auch nicht. Streit zwischen SPD und CDU ist programmiert.

Dass die Steuerquellen so sprudeln, hat natürlich mit der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung zu tun - aber eben nur zum Teil. Denn nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) langt der Staat bei jedem erwirtschaftetem Euro immer stärker zu:

Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt, ist von 19,5 Prozent im Jahr 2004 auf 22,3 Prozent in diesem Jahr gestiegen. Der Zeitraum ist nicht zufällig gewählt, pickt er doch im Jahr der Bundestagswahl einen aber nicht unwichtigen Aspekt der mittlerweile 12 Jahre währenden Kanzlerschaft von Angela Merkel heraus.

Die Steuerquote liegt jetzt 2,8 Prozentpunkte höher als noch im letzten vollen Jahr der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, hat die "FAZ" nachgerechnet. Anders formuliert: Läge die Steuerquote heute auf dem Niveau von 2004, hätten Bürger und Unternehmen rechnerisch rund 90 Milliarden Euro mehr in der Tasche.

FDP-Chef: "Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie"

Das wurmt nicht zuletzt die FDP. Die sitzt zwar nicht im Bundestag, hätte aber nach letzten Umfragen durchaus Chancen, wieder in das Parlament einzuziehen. Schelte und Abgrenzung scheinen daher schon mal angesagt:

"Wir erleben einen Marsch in Richtung Kleptokratie, der von den Parteien im Bundestag nicht gebremst, sondern sogar beschleunigt wird", poltert FDP-Chef Christian Linder in der "FAZ" - auch wenn er den drastischen Anstieg der Steuerquote vor allem als "Angela Merkels persönliche Bilanz" geißelt.

Will sich die FDP damit wieder als "Steuersenkungspartei" versuchen? Das hatte schon mal nicht geklappt. Und den womöglich wahlwirksamen Titel der "Steuersenkungspartei" beanspruchen auch andere. Etwa "Die Linke" - nur hat die eine andere Klientel im Blick.

Doch darf sich Lindner sicher sein, zumindest bei der eigenen Klientel mit dieser Kritik offene Türen einzurennen: "Die Steuerquote erreicht volkswirtschaftlich gefährliche Größen", warnt Lutz Goebel, Präsident der Familienunternehmer, ebenfalls in der "FAZ".

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