Sonntag, 16. Dezember 2018

Meldepflicht für Steuergestalter Länder rücken Steuersündern dichter auf die Pelle

Da geht's lang: Die Bundesländer wollen Steuersündern das Leben schwerer machen.

Die Bundesländer wollen mit einer Meldepflicht potenziellen Steuervermeidern stärker auf die Pelle rücken. Die 16 Finanzminister einigten sich am Donnerstag auf die Eckpunkte einer Anzeigepflicht bei nationalen Steuergestaltungsmodellen.

Steuerberater und Anwälte sollen künftig entsprechende Modelle, die sie zugunsten ihrer Kunden entwickeln, von sich aus den Behörden melden. Damit soll dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben werden, schneller zu reagieren. Im Visier sind zunächst Konstrukte im Bereich der Ertragsteuer. Die Länder wollen zudem die Einbeziehung der Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer prüfen lassen. Die Anzeigepflicht soll die entsprechende EU-Richtlinie ergänzen. Bis zum Sommer soll ein Gesetzentwurf der Länder erarbeitet werden.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) forderte von Bundesfinanzminister Peter Altmaier, sich bei der nächsten Sitzung der EU-Kollegen in der kommenden Woche für ein harmonisiertes Vorgehen in Deutschland und der EU einzusetzen. "Ein überbordender Aufwuchs von Bürokratie hilft niemandem, verursacht nur unnötigen Aufwand und gefährdet damit letztlich die Akzeptanz für das Vorhaben", schrieb Schäfer an Altmaier in einem Brief.

Wichtig sei, dass in erster Linie Anbieter und Entwickler von Gestaltungsmodellen meldepflichtig seien und nur ausnahmsweise die Steuerpflichtigen selbst. Da dies im Vorschlag der EU-Kommission anders sei, drohten die Pläne gegen die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten in Deutschland zu verstoßen.

cr/rtr

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