Freitag, 22. September 2017

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Sigmar Gabriel "Wirtschaftlicher Druck auf Türkei zeigt Wirkung"

Gabriel und Erdogan: Im Juni dieses Jahres gaben sich der Bundesaußenminister und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch die Hand. Inzwischen ist die Stimmung zwischen den beiden wegen der willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei arg vergiftet

Im Konflikt mit der Türkei sollte Deutschland die wirtschaftlichen Daumenschrauben nicht lockern, ist Sigmar Gabriel überzeugt. Das böse Wort "Sanktionen" benutzt der Minister nicht. Aus seiner Sicht sei wirtschaftlicher Druck offenbar aber die einzige Sprache, die die Türkei verstehe.

Außenminister Sigmar Gabriel setzt im Konflikt mit der Türkei weiter auf wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung habe lange Zeit besonnen und sehr verhalten auf Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert, sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung". Aber angesichts der Deutschen, die in der Türkei ungerechtfertigt in Haft säßen, und der Liste mit 680 deutschen Unternehmen unter Terrorverdacht habe die Bundesregierung reagieren müssen.

"Wir haben unsere Wirtschaftshilfe reduziert und bei Investitionen in der Türkei klar auf die Risiken hingewiesen." Darauf habe Ankara ziemlich schnell reagiert. "Wirtschaftlicher Druck hat da Wirkung gezeigt", sagte der Außenminister. Der deutsche Vorstoß für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat in der EU nicht die notwendige einstimmige Mehrheit.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. Kurz darauf zog die Türkei die vermeintliche Terrorliste mit deutschen Unternehmen zurück.

Ankara kritisiert auf Eis gelegte Waffenexporte

Auch hat die Bundesregierung wegen der Spannungen mit der Türkei viele Rüstungsexporte in das Land vorerst auf Eis gelegt, wie Gabriel unlängst bestätigte. Ankara hat die Entscheidung als Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. "Deutschland sollte Sicherheitsangelegenheiten aus politischen Diskussionen heraushalten", sagte der türkische Europa-Minister Ömer Celik. Die deutsche Entscheidung werde die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus schwächen und damit auch Europa verwundbar machen.

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Die Grünen hatten forderten den Stopp aller Waffenausfuhren an die Türkei, was Kanzlerin Angela Merkel unter Verweis auf den gemeinsamen Kampf gegen die Extremistenmiliz IS aber ablehnte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht eine grundlegende Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. "Mit Präsident Erdogan gibt es keine Gemeinschaft in den Werten, sondern mit Ankara kann es nur noch eine interessenbasierte Kooperation geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Türkei könnte auf deutscher Risikoliste landen

Im Konflikt mit der Türkei könnte in Deutschland die Sicherheitsüberprüfung für nachrichtendienstlich tätige Beamte ausgeweitet werden. Es gebe einen Vorschlag auf Fachebene des Bundesinnenministeriums, die Türkei auf eine sogenannte Staaten-Liste zu setzen, bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch), NDR und WDR hatten zuvor berichtet, auf der Liste befänden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Ihnen könnten dann Urlaub in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte als Risiko eingestuft werden. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

rei/dpa

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