Montag, 17. Dezember 2018

Französischer Senat Milliardär Dassault verliert Immunität

Serge Dassault: Lange Karriere als Industrieller und Politiker mündet in Skandal

Die französische Justiz ermittelt gegen den Rüstungsindustriellen Serge Dasssualt wegen Stimmenkaufs, Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung. Im zweiten Anlauf hat nun der Senat dem konservativen Multimilliardär die parlamentarische Immunität entzogen.

Paris - Der Senat hob die Immunität des Multimilliardärs am Mittwoch in Paris auf. Die Justiz ermittelt gegen den 88-jährigen Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts des Stimmenkaufs, der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung.

Zwei Mal war Dassault bereits einer Aufhebung seiner Immunität im Senat entgangen, obwohl Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Deshalb konnte der Unternehmer, der auch Eigentümer der konservativen Zeitung "Le Figaro" ist, bisher nicht im Polizeigewahrsam verhört werden. Auch Hausdurchsuchungen bei ihm konnten nicht angeordnet werden. Kürzlich hatte der Industrielle angekündigt, er wolle selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen und werde seine "völlige Unschuld" beweisen.

Dassault war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen an. Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. Auch danach sollen Stimmen gekauft worden sein, um Dassaults UMP-Parteifreund Jean-Pierre Bechter das Bürgermeisteramt zu sichern.

Die Zeitung "Le Canard Enchaîné" hatte von rund 1,7 Millionen Euro berichtet, die über den Libanon an Mittelsmänner des schwerreichen Industriellen geflossen sein sollen. Diese sollen den Stimmenkauf in Corbeil-Essonnes organisiert haben. Die Justiz ermittelt auch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Stimmenkauf und einem Mordversuch vor einem Jahr in der Stadt gibt. Hintergrund könnte ein Streit über die Verteilung von Dassaults Geldern gewesen sein.

Konservative Senatoren enthalten sich

Der Industrielle, dessen Konzern Dassault Börsen-Chart zeigen unter anderem die Kampfjets Mirage und Rafale baut, wurde im Zusammenhang mit dem Mordversuch bereits mehr als vier Stunden lang als Zeuge mit Rechtsbeistand vernommen - eine Mischform zwischen einem Zeugen und einem Beschuldigten. Dabei ging es um seine Beziehungen zu dem mutmaßlichen Täter. Insgesamt werden zwei Mordversuche mit dem Stimmenkaufskandal in Verbindung gebracht.

Für Empörung hatte in Frankreich gesorgt, dass der Senat trotz der Vorwürfe eine Aufhebung von Dassaults parlamentarischer Immunität mehrfach ablehnte. Nun stimmten laut Senatspräsident Jean-Pierre Bel die 14 Senatoren des linken Lagers im zuständigen Senatsbüro für die Aufhebung der Immunität. Die übrigen Senatoren hätten sich geweigert, an der Abstimmung über den konservativen UMP-Politiker teilzunehmen. Zwei konservative Senatoren fehlten bei der Abstimmung.

Bel kündigte auch an, dass im Senat künftig alle Abstimmungen über die Aufhebung einer Immunität per Handzeichen erfolgen werden. Bei der vorangegangenen, geheimen Abstimmung Anfang Januar hatten zwei Stimmen aus dem linken Lager für die Aufhebung von Dassaults Immunität gefehlt.

Auf der Milliardärsliste von "Bloomberg" steht Serge Dassault mit einem Vermögen von 14,1 Milliarden Dollar auf Platz vier in Frankreich, weltweit auf Rang 70. Am Flugzeugbauer Dassault Aviation ist der Wettbewerber Airbus Börsen-Chart zeigen mit fast 50 Prozent beteiligt.

ak/afp

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