Samstag, 17. November 2018

Schweizer Volksabstimmung Schäuble warnt vor Rechtspopulismus

Schäuble: Freizügigkeit als "Quelle für Wohlstand und Wachstum"

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euro-Skeptikern aufgefordert. Die deutsche Exportwirtschaft hofft derweil noch auf ein Einlenken der Eidgenossen.

Berlin - "Wir müssen im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren", sagte Schäuble den "Stuttgarter Nachrichten". In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern deutliche Zuwächse vor der Europawahl Ende Mai.

Schäuble bedauerte die mehrheitliche Entscheidung der Schweizer, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Politiker müssten ernst nehmen, dass das Thema Zuwanderung die Menschen mobilisieren könne, nicht nur in der Schweiz. Dabei sei gerade die Freizügigkeit einer der wesentlichen Fortschritte in Europa. "Auch als Quelle für Wohlstand und Wachstum. Offenheit nützt uns, das müssen wir immer wieder klar machen", betonte Schäuble.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die Nachricht aus der Schweiz hatte bei rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern für Begeisterung gesorgt.

BGA-Chef Handke: "Katastrophe für die Schweiz"

Die CSU warnt davor gewarnt, die Entscheidung der Schweizer zum Vorbild für Deutschland zu nehmen. "Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), der "Berliner Zeitung". Silberhorn verwies auf den im Vergleich zu Deutschland weit höheren Zuwandereranteil der Schweiz. Zudem sei Deutschland EU-Gründungsmitglied und dadurch dem Grundsatz der Freizügigkeit tief verbunden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstreicht in der Zuwanderungsdebatte den hohen Stellenwert offener Grenzen für Menschen, Produkte und Kapital. Dies habe grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit von Ländern und damit auch auf deren Wohlstand, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei zu befürchten dass die Zuwanderungsgegner auch hierzulande Auftrieb bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Exportwirtschaftsverbands BGA, Gerhard Handke, der Zeitung "Die Welt". Auch auf den Handel werde das Referendum Auswirkungen haben. Man könne nicht für freien Warenverkehr sein und zugleich Menschen aus den Partnerstaaten nicht mehr ins Land lassen. "Wenn die Schweizer ernsthaft die Rollladen herunterlassen, ist das für die Schweiz eine Katastrophe, aber auch für die EU ist das unangenehm."

CDU-Vize Laschet: "Stimmungsmache gegen Deutsche"

Die EU-Kommission müsse nun Ruhe bewahren, sagte Handke. Es müsse auf sachlicher Basis eine Lösung mit der Schweizer Regierung gefunden werden, wie man dieses Referendum formal umsetze und dabei so wenig Schaden wie möglich anrichte. "Es ist unklug, gleich Drohungen auszustoßen und schwere Geschütze aufzufahren." Er gehe davon aus, dass die Regierung in Bern das Referendum nur ganz vorsichtig umsetzen werde. "Möglicherweise überdenken die Schweizer ja auch noch einmal ihren eigenen Standpunkt." Weder die Regierung, noch die großen Parteien, die Wirtschaft und die Gewerkschaften in der Schweiz hätten ein Interesse daran, das Land abzuschotten.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte sich für eine entschlossene Haltung gegenüber der Schweiz stark. "Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren", sagte er der "Rheinischen Post". Die Abkommen mit den Eidgenossen regelten Freizügigkeit, Zugang zum Binnenmarkt und Zollfreiheit. "Wenn die Schweiz dies nicht mehr will, wird sie in Zukunft auch keinen erleichterten Zugang zur EU haben können."

Die EU-Kommission kündigte bereits Folgen für mehrere wirtschaftlich wichtige Abkommen mit den Eidgenossen an und setzte die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel aus. Das weitere Vorgehen wolle sie im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.

Hintergrund: Die Angst der Schweizer vor den billigen Deutschen

ts/dpa-afx/rtr

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