Montag, 25. März 2019

Ost-West-Konflikt So steht es wirklich um Putins Wirtschaftsmacht

Nicht eben konfliktscheu: Wladimir Putin

Neue Sanktionen, neues Wettrüsten: Der sich zuspitzende Konflikt mit Russland wirft die Frage auf, wie solide das Land eigentlich wirtschaftlich dasteht. Die Antwort: erstaunlich stark, erschreckend schwach.

Von Russlands Bild im Westen gibt es zwei Versionen: eine düstere und eine freundliche. Mittwoch hält Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Man darf gespannt sein, wie er sich diesmal präsentiert.

Das düstere Russland ist eine aggressive Macht, im Innern repressiv, nach außen hochgerüstet, die wieder Atomraketen baut und gen Westen richtet, seine Nachbarn bedroht und sich vielerorts auf der Welt einmischt, vom Syrien-Krieg über die US-Wahlen, Giftattentate in Großbritannien bis nach Afrika und Lateinamerika. Wirtschaftlich ist dieses Russland mächtig und stabil. Ein Land zum Fürchten.

Das freundliche Russland ist ein verängstigter Riese. Eine einstige Weltmacht, die sich bedroht fühlt vom Westen, der ihr verschiedentlich in der Geschichte übel mitgespielt hat - von Napoleons Invasion 1812 über die Entsendung von alliierter Truppen in den russischen Bürgerkrieg 1918 bis zum grausamen Eroberungskrieg Nazi-Deutschlands ab 1941. Die Ostausdehnung der Nato und der EU hat vor diesem Hintergrund tiefsitzende Ängste geweckt.

Dieser Version zufolge ist Russland keine Bedrohung. Man sollte ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren, ihm entgegenkommen, es wirtschaftlich einbinden, nicht zuletzt durch den Bau einer weiteren Gaspipeline durch die Ostsee ("Nord Stream 2"). "Wandel durch Annäherung" hieß das zu Willy Brandts Zeiten. Eine zeitgenössische Version davon vertritt beispielsweise Gerhard Schröder, Ex-Kanzler, Nord-Stream-Aufsichtsratschef sowie persönlicher Putin-Freund.

Aktuell schiebt sich allerdings die erste Version des Russlandbildes in den Vordergrund.

Eine neue Runde von Sanktionen

Der Westen bereitet derzeit neue Sanktionen vor (achten Sie auf das EU-Außenministertreffen Montag). Es geht um den Zugang zum Asowschen Meer und die Festsetzung von ukrainischen Seeleuten. Diverse europäische Länder sind dabei, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen, insbesondere wegen Russland, das furchteinflößende Waffensysteme installiert und das, ebenso wie die USA, den INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle aufgekündigt hat, sodass ein neues Wettrüsten droht. Und Deutschland steht mit seinem Festhalten am Bau von Nord Stream 2 ziemlich allein da, auch innerhalb der EU.

Eine große Frage, die hinter der heraufziehenden neuen westöstlichen Eiszeit steht, lautet: Wie stark ist Russlands Wirtschaft? Ruht die militärische Macht auf stabilen Säulen - oder wiederholt sich womöglich in absehbarer Zeit, was in den späten 1980er Jahren geschah, als die Sowjetwirtschaft derart marode war, dass Michail Gorbatschow einen Kurs der Öffnung und Abrüstung einschlagen musste?

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Aktuell ist die wirtschaftliche Lage erstaunlich stabil, trotz all der westlichen Sanktionen, die sich seit 2014 gegen das Land und seine Oligarchen gerichtet haben. Auf längere Sicht jedoch ist Russlands ökonomische Leistungsfähigkeit bedroht - was die strategische Positionierung des Kremls auf anderen Politikfeldern beeinflussen dürfte.

Nach dem Doppelschock

Derzeit ist die wirtschaftliche Lage für Putin relativ entspannt. 2018 soll die Wirtschaft um 2,3 Prozent gewachsen sein, wie Russlands Statistiker kürzlich vermeldeten. Deutlich weniger als in den Boomzeit der Nullerjahre, als die Raten zeitweise bei 8 Prozent lagen. Aber immerhin, die Krise der Jahre 2015 und 2016 ist vorerst vorbei. Damals schrumpfte das Sozialprodukt nach dem Doppelschock von 2014: Der Ölpreis sackte weg, und die Sanktionen nach der Krim-Annexion zeigten Wirkung - die Inflation stieg auf zweistellige Werte, die Realeinkommen sanken.

Für die kommenden Jahre deuten die Prognosen auf moderates Wachstum. Inflation und Wechselkurs sind stabilisiert. Löhne und Renten steigen. Auch Russlands Kreditwürdigkeit hat sich wieder verbessert, wie die Ratingagentur Moody's kürzlich beschloss. Begründung: "... die Fähigkeit der Regierung, äußeren Schocks zu widerstehen, inklusive weiterer Sanktionen".

Putin setzt auf Stärke - auch wenn's unpopulär ist

Tatsächlich steuert Putins Regierung einen harten Kurs der makroökonomischen Konsolidierung: Überschüsse im Staatshaushalt und in der außenwirtschaftlichen Bilanz, Aufbau von Währungsreserven, niedrige Staatsschulden - all das soll das Land gegen künftige Krisen imprägnieren.

Seit 2017 gilt eine neue Budgetregel, die vorsieht, dass der Staatshaushalt Überschüsse ausweisen soll, wenn der Ölpreis über 40 Dollar pro Fass liegt. Damit verbunden hat Putin zwei weitere Reformen durchgezogen. Nach seiner Wiederwahl vor knapp einem Jahr hat er seinem Land eine drakonische Rentenreform verordnet; binnen zehn Jahren steigt das Ruhestandsalter um insgesamt fünf Jahre. Ein herber Einschnitt in einer Gesellschaft, in der Männer eine Lebenserwartung von 65 Jahren haben, eben jenes Alter, auf das nun der Renteneintritt angehoben wird. Parallel dazu hat die Regierung zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer erhöht.

Populär ist das alles nicht gerade. Putins Zustimmungswerte sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Dennoch, man kann den strikten Kurs als vorausschauende Politik eines weisen Herrschers interpretieren (siehe das Bild vom freundlichen Russland) - oder alternativ als Stählung für eine große, langwierige Auseinandersetzung im geostrategischen Ringen der Großmächte (siehe düsteres Russland). Womöglich stimmt beides.

Aus ökonomischer Sicht jedenfalls stellt sich die Lage so dar: Putins harter Durchgriff hilft, die russische Volkswirtschaft in der Gegenwart zu stabilisieren. Aber langfristig schnürt er ihr damit den Atem ab. Denn Russland hat einige fundamentale Schwächen. Insbesondere drei Faktoren wiegen schwer.

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