Mittwoch, 13. Dezember 2017

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Russische Reaktion auf US-Gesetz "Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"

Dmitrij Medwedew

Scharf kritisieren der russische Premier und das Außenministerium die neuen US-Sanktionen: Die Hoffnung auf bessere Beziehungen habe sich damit zerschlagen, weitere Zwangsmaßnahmen behalte man sich vor.

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew über Facebook mit. Die US-Regierung habe mit den Sanktionen gezeigt, dass sie völlig machtlos sei.

US-Präsident Donald Trump hatte trotz Vorbehalten die Gesetzesvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit verschärfte Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit diesen soll Russland offiziell für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Kritiker hatten den USA jedoch vorgeworfen, sich durch die Sanktionen einen Vorteil im Gashandel verschaffen zu wollen.

Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland bereits nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

Das russische Außenministerium erklärte nun, die Sanktionen seien kurzsichtig und schadeten der globalen Stabilität. Die Versuche, Russland unter Druck zu setzten, würden das Land nicht dazu bringen, seinen Kurs zu ändern. Die russische Regierung behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zuvor hatte ein Sprecher des Kremls weitere Maßnahmen ausgeschlossen.

Auch die EU hatte die Sanktionen vor der Unterzeichnung kritisiert und fürchtet Nachteile für europäische Unternehmen. "Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen, und das werden wir auch tun", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend im Interview mit NDR Info.

Dennoch will die EU vorerst nicht auf das neue US-Sanktionsgesetz reagieren. Sollten jedoch amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren, sagte eine Sprecherin Junckers.

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