Freitag, 17. August 2018

Nebenjob für Bahn-Vorstand Ronald Pofalla soll deutsche Kohleindustrie abwracken

Ronald Pofalla

Neuer Job für einen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Bahn-Vorstand Ronald Pofalla soll einer der vier Vorsitzenden der neuen Kohlekommission werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister.

Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig. Als weitere Vorsitzende der Kommission sind die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vorgesehen, außerdem die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.

Das Bundeskabinett muss die Namen noch bestätigen. Die Besetzung der Kommission sei in der Endabstimmung, hieß es am Dienstagabend. Das Kabinett will die Einsetzung des Gremiums allerdings nicht an diesem Mittwoch beschließen, wie die Regierung zunächst mitgeteilt hatte.

Es geht um ein wichtiges Energiewende-Zukunftsthema. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.

Ursprünglich waren drei Vorsitzende für die Kommission geplant - neben Tillich und Platzeck auch die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU). Heinen-Esser wurde aber neue Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

Umweltschützer hatten zudem bemängelt, dass dem Vorsitz Kompetenz in Sachen Klimaschutz fehlen würde, wenn es bei drei Vorsitzenden bliebe. Als vierte Vorsitzende soll daher Praetorius die Kommission mit leiten. In der Kommission sollen außerdem Vertreter betroffener Länder sowie von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vertreten sein.

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Eigentlich sollte Ende April feststehen, wer in dem Gremium sitzt. Beteiligt sind über einen Staatssekretärausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressort auch das Innen- und das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.

Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die Klimaschutz-Vorgaben nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Deutschlandweit waren nach Angaben des Bundesverbands Braunkohle Ende 2017 noch knapp 21.000 Menschen in der Branche beschäftigt, die meisten im Rheinland (9739) und in der Lausitz (8639), deutlich weniger im mitteldeutschen Kohlerevier in Sachsen-Anhalt und Sachsen (2367).

nis/dpa

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