Mittwoch, 19. September 2018

Apple, Google, Amazon, Facebook Olaf Scholz knickt bei Google-Steuer offenbar ein

Finanzminister Olaf Scholz

Google, Facebook, Apple und Co haben vom deutschen Fiskus nichts mehr zu befürchten. Finanzminister Olaf Scholz ist offenbar nicht für eine Digitalsteuer auf EU-Ebene zu haben - vermutlich, um deutsche Unternehmen im Ausland zu schützen. Dabei gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr Milliardeneinnahmen verloren, sagen US-Ökonomen.

Das Bundesfinanzministerium gibt einer Zeitung zufolge die Pläne für eine Digitalsteuer auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", zitierte "Bild" (Mittwochausgabe) vorab aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums.

"Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", hieß es. Auf internationaler Ebene - in den Gesprächen innerhalb der OECD - solle die Steuer verhindert werden. Die Vorlage sei von Finanzminister Olaf Scholz unterschrieben worden, berichtete das Blatt.

Scholz' Ministerium dementierte am Mittwochvormittag, wonach es die Pläne für eine Digitalsteuer aufgegeben habe. Scholz habe sich hier noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher. "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter."

Eine Digitalsteuer gilt nicht nur als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch als mögliches Druckmittel im Handelsstreit mit den USA. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Das Finanzministerium hat die Einnahmen daraus für den deutschen Fiskus auf 600 Millionen Euro geschätzt.

55 Milliarden Dollar Profit aus Deutschland in Steueroasen verschoben

Tatsächlich dürfte der Einnahmeverlust des Fiskus deutlich höher sein. Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass Deutschland mit zu den größten Verlierern des Verschiebens von Gewinnen multinationaler Konzerne in Steueroasen zählt. Profite in Höhe von rund 55 Milliarden Dollar würden die Unternehmen - vornehmlich US-Konzerne - ins Ausland verschieben. Der deutsche Fiskus verlöre 28 Prozent seiner potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern, ein höherer Anteil als in jedem anderen Land, hatten zuletzt Ökonomen der renommierte US-Universität Berkeley errechnet.

Die Bundesregierung scheint die Augen vor derlei Argumenten zu verschließen und befürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten. Die Grünen wollen dagegen die mit der Forderung nach einer Digitalsteuer in den EU-Wahlkampf ziehen.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte am Mittwoch: "Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen. Der Finanzminister schützt die Falschen." Schon die EU-Kommission stellte in ihrem Vorstoß für eine Digitalsteuer unlängst fest, dass digitale Unternehmen mit einer effektiven Steuerquote von 9,5 Prozent nicht einmal die Hälfte der Steuern von herkömmlichen Unternehmen in der EU bezahlten - und "oft noch viel weniger". Google und Co. sollten zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Unternehmen und Digitalkonzernen müsse beendet werden, forderte Giegold.

Im Wahlkampf versprach die SPD noch, US-Konzerne zur Kasse zu bitten

Die EU-Kommission hatte eine Abgabe von 3 Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.

Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die US-Digitalkonzerne noch "asozial" genannt. Sie sollten nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz besteuert werden. Grund ist, dass die Unternehmen häufig kaum oder wenige Steuern zahlen, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.

rei mit Nachrichtenagenturen

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