Montag, 26. September 2016

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Österreich verschärft Flüchtlingspolitik Österreich legt Obergrenze für Asylbewerber fest

Österreichisch-slowenische Grenze: Die Alpenrepublik will jährlich nur noch einer bestimmten Anzahl von Menschen Asyl gewähren

Österreich will dem Flüchtlingszustrom mit einer Obergrenze für Asylbewerber und schärferen Grenzkontrollen Herr werden. In diesem Jahr will das Land nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen und bis 2019 insgesamt 127.500, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. Legte man die Obergrenze für die Zeit bis 2019 fest, wäre es jährlich im Schnitt lediglich 31.875 Flüchtlinge.

Während der Sozialdemokrat Faymann dies als Richtwert bezeichnete, der rund 1,5 Prozent der Bevölkerung entspreche, sprach sein konservativer Stellvertreter Reinhold Mitterlehner von einer Obergrenze . Was geschehen soll, wenn diese überschritten wird, blieb unbeantwortet. Dazu sollen zwei Gutachten in Auftrag gegeben werden, um gegenüber der EU Rechtssicherheit zu haben. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich etwa 90.000 Asylanträge gestellt.

Faymann bezeichnete den Schritt als Notlösung und Plan B. "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen, auch nicht in Schweden oder in Deutschland", sagte der Regierungschef.

Mit dem Beschluss bezwecke man vor allem auch ein "Aufrütteln in der EU". Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden. Als weitere nationale Maßnahme will Österreich auch die Grenzkontrollen massiv verschärfen . Details nannte die Regierungsspitze auch hier zunächst nicht.

Die Maßnahmen seien grundsätzlich mit den Regierungen von Deutschland und Slowenien besprochen. "Ein Detailgespräch ist aber noch zu führen, weil wir da heute erst einen Beschluss gefasst haben", sagte Faymann.

Die Bundesregierung will an einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise festhalten. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bundespräsident Joachim Gauck, der in seiner Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor allem den mittel- und osteuropäischen Länder in der Flüchtlingsfrage die Leviten gelesen hat, erklärte in einer ersten Reaktion auf den Vorstoß Österreichs, eine Begrenzung sei "nicht per se unethisch".

rei/reuters

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