Montag, 27. Juni 2016

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Ölpreis setzt Saudi-Arabien zu Rekord-Defizit - Jetzt müssen sogar die Scheichs sparen

König Salman (M.): "Unsere Wirtschaft hat die Fähigkeit, die Herausforderungen zu meistern." Fachleute erwarten einen Einbruch beim Wachstum

Saudi-Arabien stellt sich auf einen jahrelang niedrigen Ölpreis ein und bringt angesichts eines Rekordlochs im Haushalt die umfangreichsten Wirtschaftsreformen seit mehr als einem Jahrzehnt auf den Weg. Als Reaktion auf wegbrechende Einnahmen sollen nun die Subventionen für Strom, Wasser oder Sprit reduziert werden, zudem sind Privatisierungen geplant, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.

2015 lag das Haushaltsdefizit bei 367 Milliarden Rial (rund 90 Milliarden Euro), das ist so viel wie nie zuvor und entspricht 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Unsere Wirtschaft hat die Fähigkeit, die Herausforderungen zu meistern", sagte König Salman. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass das Wachstum wegen des Sparkurses einbrechen dürfte.

Riad führt derzeit auch eine Militärintervention gegen vom Iran unterstützte, schiitische Rebellen im Jemen an. Genaue Angaben zu den Kosten dieses Einsatzes gibt es bisher nicht. Ein Viertel der Ausgaben im Haushalt im nächsten Jahr sind aber für Verteidigung und Sicherheit reserviert.

2016 soll das Haushaltsdefizit auf knapp 80 Milliarden Euro gekappt werden. Dazu sollen auch politisch schwierige Reformen auf den Weg gebracht werden, vor denen die Regierung in Riad bislang zurückgescheut war. Vor allem der Abbau der Subventionen für Strom, Wasser und Treibstoffe gilt als heikel. In dem Ölstaat sind diese Güter traditionell so billig wie kaum in einem anderen Land weltweit. Das wird als Sozialleistung verstanden. Die Regierung will nun zum Sparen anhalten, zugleich sollen die Auswirkungen auf die ärmeren Bevölkerungsschichten gering gehalten werden. Der Preis für einen Liter Benzin wurde bereits um die Hälfte angehoben. Mit umgerechnet knapp 22 Cent ist der Treibstoff verglichen mit anderen Ländern aber immer noch sehr billig.

IWF warnt: Reserven binnen fünf Jahren aufgebraucht

Saudi-Arabien hängt stark vom Ölpreis ab. 2015 steuerte der Verkauf des Rohstoffes fast drei Viertel zu den gesamten Staatseinnahmen bei. Derzeit kostet ein Fass (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent gerade noch 37 Dollar - im Jahresdurchschnitt 2015 waren es noch etwa 17 Dollar mehr. Die nun vorgelegten Reformpläne lassen darauf schließen, dass die Regierung in Riad noch jahrelang niedrige Preise erwartet. Um das Haushaltsloch zu stopfen, sollen nun Anleihen auf den Markt gebracht werden. Vom Erfolg der Reformen hängt ab, ob die Finanzmärkte weiterhin Vertrauen in das Land haben.

Im Oktober hatte der Internationale Währungsfonds ein Umsteuern in dem Land angemahnt und darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien andernfalls innerhalb von fünf Jahren das Geld ausgehen könnte.

Um nun abseits vom Ölverkauf die Einnahmen anzukurbeln, sollen Steuern beispielsweise auf Erfrischungsgetränke und Tabak angehoben werden. Außerdem plant die Regierung Privatisierungen in einer einer Reihe von Wirtschaftsbereichen. Nähere Details wurden nicht genannt. Fachleute gehen davon aus, dass das Wachstum durch die Einsparungen gebremst wird. So dürfte die Bauwirtschaft darunter leiden, dass einige Projekte gestrichen würden, der Konsum dürfte durch die gesunkenen Subventionen gebremst werden. 2015 schaffte der Ölstaat noch ein Plus von 3,3 Prozent.


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ts/Reuters/AFP

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