Samstag, 1. Oktober 2016

EuGH stellt Weichen Deutsche Ökonomen warnen EZB vor Anleihekäufen

Zentralbankchef Mario Draghi: "Mittel- und langfristig gefährdet die EZB den Euro und opfert sich am Ende selbst", sagt ein Ökonom

Am Mittwoch stellt der Europäische Gerichtshof möglicherweise die Weichen für ein großangelegtes Anleihenkaufprogramm der EZB. Wirtschaftsexperten aus Deutschland warnen vor verheerenden Folgen.

Frankfurt am Main - Deutsche Wirtschaftsexperten haben die Europäische Zentralbank (EZB) erneut vor dem möglichen Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten gewarnt. Kurzfristig möge dies "als ein bequemer Ausweg" erscheinen, sagte der Ökonom Kai Konrad, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums, der "Welt am Sonntag". "Mittel- und langfristig gefährdet die EZB damit aber den Euro und opfert sich am Ende selbst."

Ein solcher Ankauf "schürt nur noch die Unsicherheiten und Instabilitäten", sagte der "WamS" auch der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Zudem laufe die EZB Gefahr, künftig in noch mehr politische Krisen hineingezogen zu werden", warnte im selben Blatt die Europa-Chefökonomin der US-Investmentbank Morgan Stanley Börsen-Chart zeigen, Elga Bartsch.

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisierte im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als "monetäre Staatsfinanzierung". Leidtragende seien dann "die deutschen Steuerzahler, die als stille Eigentümer der EZB das Risiko tragen".

Zuvor hatte sich im Magazin "Spiegel" auch die deutsche Vertreterin im EZB-Direktorium, Sabine Lautenschläger, zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ausgesprochen. Nutzen und Risiken eines solchen Programms müssten in einem "vernünftigen Verhältnis" stehen, was derzeit nicht der Fall sei, sagte Lautenschläger.

Italiens Notenbankchef: "Staatsanleihenkäufe wirksamstes Mittel"

Italiens Notenbankchef Ignazio Visco sprach sich hingegen für umfassende Maßnahmen der EZB aus. "Staatsanleihenkäufe sind in dieser Situation das wirksamste Mittel", sagte Visco der "Welt am Sonntag". Im EZB-Rat würden zwar verschiedene Möglichkeiten diskutiert, auch der Kauf anderer Wertpapiere, beispielsweise Unternehmensanleihen. "Aber dieser Markt ist nicht besonders groß. Außerdem finanzieren sich dort vor allem große Konzerne, die ohnehin bereits sehr günstig an Geld kommen." Visco stellt sich damit unter anderem auch gegen Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der ein solches Kaufprogramm kritisch sieht.

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte am Mittwoch die Vorentscheidung fallen, welche Technik die EZB bei möglichen Staatsanleihenkäufen anwenden kann. Wenn Generalanwalt Pedro Cruz Villalon seine Schlussanträge in Luxemburg verliest, geht es zwar formal um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen (AZ: C-62/14).

Doch über das sogenannte OMT-Programm hinaus steht aktuell die Frage im Raum, wie weit die EZB in ihrer Geldpolitik noch gehen darf. Denn die Frankfurter Notenbanker haben nur eine Woche Zeit, die Bewertung des Generalanwalts zu analysieren. Schon auf ihrer geldpolitischen Sitzung am 22. Januar könnten sie dann entscheiden, nach dem Vorbild der USA massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, um die lahme Wirtschaft in Europa anzuheizen und den aus EZB-Sicht gefährlichen Preisverfall zu stoppen.

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