Freitag, 29. Juli 2016

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EU-Sondergipfel in Brüssel Juncker - "Wir haben ein detailliertes Grexit-Szenario" - High Noon in Euro-Krise am Wochenende

Bitte nachschenken: Alexis Tsipras, Angela Merkel und Francois Hollande waren vor dem Treffen der Regierungschefs zum Aufwärmen bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen. Tsipras fand mangels eigener Vorschläge noch die Zeit, mit US-Präsident Obama zu telefonieren

Die Euro-Regierungschefs haben ihren Post-Referendum-Gipfel in Brüssel am späten Dienstagabend beendet. Es gibt einen neuen Zeitplan - Zuversicht aber nur auf einer Seite.

23.45 Uhr: Trotz der freundlichen Bilder hat die Atmosphäre nichts an Härte verloren: Nach dem Ende des Gipfels stecken die Verhandlungsführer die nächsten Sollbruchstellen ab: Kommissionspräsident Juncker stellt den Griechen ein letztes Ultimatum. Bis Freitagmorgen, 8.30 Uhr, erwartet er Tsipras' Vorschläge für Reformen. Die seien Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Am Samstag sollen dann die Euro-Finanzminister über die neuen Vorschläge beraten, gefolgt von einem Gipfel aller EU-Regierungschefs am Sonntag. Bringen die neuen Vorschläge aus Griechenland keine Lösung, ist der Austritt Griechenlands aus dem Euro sehr wahrscheinlich, so Juncker. "Wir haben ein sehr detailliertes Grexit-Szenario", sagte der Kommissionspräsident. Auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, wählte scharfe Worte: "Die letzte Deadline endet diese Woche." Tsipras zeigte sich zuversichtlich: Bis Ende der Woche wolle er "die Krise endgültig lösen" und versprach einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Vorschlag.

20.30 Uhr: Peter Spiegel, Chef des Brüssel-Büros der FT und in den vergangenen Tagen zu so etwas wie dem inoffiziellen Chefredakteur aller Brüssel-Korrespondenten aufgestiegen, twittert: Nach seinen Informationen hat die griechische Delegation den Antrag auf ESM-Hilfen abgeschickt.

19.10 Uhr: Jetzt also offiziell: Ein griechischer Regierungsvertreter bestätigt, dass Athen eine Übergangslösung vorschlage, um finanziell über den Juli zu kommen. In der Zeit könne man über eine dauerhafte Lösung sprechen.

18.45 Uhr: Unkonventionelle Verhandlungsführung: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist ohne neue Reformvorschläge zum Treffen der europäischen Regierungschefs angereist - und hat US-Präsident Barack Obama kurz vor dem Spitzentreffen in Brüssel telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen "Überbrückungskredit" von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete.

18.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an den Sondergipfel der Euro-Staaten zur griechischen Schuldenkrise gedämpft. Die Staats- und Regierungschefs wollten beraten, wie es nun weitergehe. "Allerdings können wir uns noch kein abschließendes Bild machen", sagte Merkel. Die Zeit dränge jedoch: "Ich sage, dass es hier nicht mehr um Wochen geht, sondern um wenige Tage." Die Bundeskanzlerin pochte darauf, dass Griechenland Reformen umsetzen müsse, um neue Hilfen zu erhalten. Leistung und Gegenleistung gehörten "untrennbar zusammen". "Ohne Solidarität und ohne Reformen ist der Weg, den wir zu gehen haben, nicht möglich." Nun wollen die Regierungschefs hören, was Tsipras zu sagen habe.

Hat keine neuen Vorschläge dabei - außer der Forderung nach einem dritten Hilfspaket: Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos nach seiner Ankunft in Brüssel
16.15 Uhr: Griechenland hat zwar keine neuen Reformvorschläge mitgebracht, will aber dennoch einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Das stößt in Brüssel auf Irritationen: Die Euro-Finanzminister seien der Auffassung, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen her müsse..

15.50 Uhr: Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagten am Dienstag in Brüssel, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung.

15.37 Uhr: Soll die EZB schon mal Geld vorschießen für Griechenland, bis das erhoffte Verhandlungsergebnis folgt? Finnlands Finanzminister Alexander Stubb schließt so eine Brückenfinanzierung für Griechenland aus. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht das anders: "Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die EZB Liquidität geben" , sagt der österreichische Notenbankchef und stellt später klar: "Gemeint war nicht eine Brückenfinanzierung über die EZB, sondern ein eventueller Vorgriff auf eine ESM-Finanzierung."

15.11 Uhr: Wie lange reicht das Geld noch bei Griechenlands Banken? Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny schätzt: "Ich würde sagen, dass wir wahrscheinlich diese Woche durchkommen, aber irgendwann einmal werden hier neue Maßnahmen notwendig sein." Die Schließung der Banken habe "verheerende Folgen für die Wirtschaft". Die Institute werden bis Mittwochabend sicher noch geschlossen bleiben. Am Automaten könnten Griechen derzeit nicht mehr als 60 Euro am Tag abheben.

Sirtaki vor dem Parlament in Athen: Zum Tanzen dürfte die meisten Griechen aktuell wohl nur wenig Lust verspüren. Kritiker der Regierung in Athen meinen, Griechenland habe genug auf Kosten seiner Geldgeber gefeiert
14.30 Uhr: Neben Bundesfinanzminister Schäuble stellt auch Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite klar: "Ohne ernsthafte Verpflichtungen wird es definitiv keine Hilfe geben." Griechenland müsse eine Entscheidung treffen, ob es nicht eine andere Währung als den Euro kurz- bis mittelfristig vorzieht. "Die Zeit des Feierns auf Kosten Anderer ist vorbei für Griechenland", betonte Grybauskaite.

13.50 Uhr: Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: "Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt", sagt er im lettischen Rundfunk.

13.36 Uhr. In Kürze kommen in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammen, am Abend dann die Staats- und Regierungschefs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt klar: eine weitere Finanzhilfe der Eurozone für Griechenland könne es nur bei neuen Spar- und Reformvereinbarungen geben. Ob er mittlerweile die "neuen" Reformvorschläge kennt? Auf die Frage nach einem Schuldenschnitt sagt Schäuble: "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt." Das Bailout-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen dürfen.

13.13 Uhr: Während sich Frankreichs Premier gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion ausspricht, sehen das immer mehr Franzosen anders: Mittlerweile ist jeder zweite Franzose dafür, dass Griechenland den Euro verlässt. Vor einem Monat hatten in der Befragung des Instituts Odaxa nur 39 Prozent einen Grexit gefordert, berichtet die Tageszeitung "Le Parisien".

12.45 Uhr: Es sickert mehr über die "neuen" Reformvorschläge aus Athen durch. Das erweckt den Eindruck, Tsipras habe den Ernst der Lage nicht begriffen - oder er und sein neuer Finanzminister zocken bis zum Schluss. In wichtigen Punkten, so scheint es, will sich die griechische Regierung nicht bewegen oder fällt mit den Vorschlägen sogar noch weiter zurück.

• Athen will die Mehrwertsteuerrabatte auf den touristischen Inseln behalten.

• Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie soll bei 13 Prozent bleiben, statt sie auf 23 Prozent anzuheben, wie von Brüssel verlangt.

• Verteidigungsausgaben will Alexis Tsipras nach wie vor nicht so stark kürzen, wie es der Plan der Institutionen vorsah.

• Die Abschaffung von "Solidaritätszuschlägen" für Rentner soll offenbar ebenfalls noch weiter in die Zukunft gestreckt werden. Vorgesehen war hier im Brüsseler Plan ein langsames Abschmelzen bis Ende 2019.

12.35 Uhr: Nach dem Referendum hatte Griechenlands Premier Tsipras groß und wichtig neue Reformvorschlage angekündigt. Laut "SZ" unterscheide sich der Verhandlungsvorschlag aber nicht wesentlich vom Reformplan, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben, berichtet die Zeitung vorab ohne näher Angaben von Quellen.

12 Uhr: Wenige Stunden vor dem EU-Sondergipfel zu Griechenland sagt SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel: Er könne sich einen Schuldennachlass für Griechenland nur bei Bereitschaft zu Reformen vorstellen. "Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen", sagt der Vizekanzler. Man könne über "die Möglichkeit, die Schulden zu verringern, erst dann reden, wenn die griechische Regierung auch zeigt, dass sie Reformen umsetzt".

11.30 Uhr: Griechenland sollte in der Euro-Zone verbleiben, ist Polens Außenminister Grzegorz Schetyna überzeugt. "Zu harten Bedingungen", zwar wie er sagt. Doch an der Mitgliedschaft des Krisenlandes in der Euro-Zone an sich lässt er nicht rütteln: "Selbst wenn es Jahre dauert, bis Griechenland aus der Krise herauskommt, lohnt es sich, das zu machen", so Schetyna. Zugleich warnte er aber zugleich: "Wenn sie weiter so tun, als seien sie Geiseln einer Situation, zu der es nicht durch ihre Schuld gekommen ist. Wenn das der Fall ist, werden wir gewiss ein schwarzes Szenario schreiben".

11 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde wohl nie einräumen, dass die Idee der Euro-Zone zumindest teilweise gescheitert ist. "Mein Wille ist, einen Grexit zu verhindern. Ich bin gegen einen Grexit", sagte Juncker am Dienstag vor dem EU-Parlament. Das werde er "bis zum Ende aller Tage" denken. Es gebe manche in der EU, die sich offen oder versteckt für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum einsetzten, kritisierte der Kommissionschef in deutscher Sprache, ohne Namen zu nennen. "Ich habe eine Lebenserfahrung, und die ist, dass die einfachen Antworten meistens die falschen Antworten sind. Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen." Die EU-Kommission stelle sich dieser Aufgabe und werde alles dafür tun, eine Lösung zu finden. Der Ball liege zunächst aber eindeutig im Feld der griechischen Regierung. Beim Euro-Sondergipfel am Dienstagabend werde es noch keine Lösung geben.

9.50 Uhr: Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem "brillanten politischen Sieg" gratuliert. Er habe das griechische Referendum im Fernsehen verfolgt, schrieb der Revolutionsführer in einem Brief, den das Regierungsportal "Cubadebate" am Montag (Ortszeit) veröffentlichte. Die lateinamerikanische und karibische Bevölkerung bewundere, wie Griechenland seine "Identität und Kultur" gegen Bedrohungen von außen verteidige.

9.15 Uhr: Während der französische Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel sich gestern merklich von Griechenland distanzierten und gedanklich wohl auf einen Grexit vorbereiten, warnt der französische Premier Manuel Valls genau davor: "Frankreich ist überzeugt davon, dass wir einen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone nicht riskieren können", sagte Valls dem Sender RTL. Der erste Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone würde "ein Risiko für das Wachstum und die Weltwirtschaft" bedeuten. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass es eine Basis für eine Einigung mit Griechenland gebe. Auf Rückfrage bestätigte er, dass dies auch einen Schuldenschnitt und eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden bedeuten könne - zu welchen Bedingungen, ließ er offen.

8.30 Uhr: Der Mann ist für seine kritische Haltung zum Euro bekannt: Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus bezeichnet das Nein der Griechen zu den Sparvorgaben als "Ohrfeige für die europäische Nomenklatura". Das Referendum, aus dem Ministerpräsident Alexis Tsipras gestärkt hervorgehe, habe aber nichts gelöst, kritisierte der 74-Jährige am Montag. "Die Frage der Abstimmung hätte ganz anders gestellt werden müssen, nämlich ob das Land in der Eurozone bleiben solle oder nicht", sagt Klaus. Anders als mit einem Austritt sei das Schuldenproblem nicht zu lösen.

8.10 Uhr: Der konservative Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest warnt nach dem Referendum in Griechenland die Euroländer davor, gegenüber der griechischen Regierung weiter nachzugeben. "Wir zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone, wenn wir den Griechen jetzt nachgeben", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

7.36 Uhr: Grexit bereits eingepreist? Schon länger lässt sich beobachten, dass ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion seinen Schrecken für die Märkte verloren hat: auf sich verfestigende Nachrichten in diese Richtung reagieren die Aktienmärkte nur noch mit moderaten Abschlägen und nicht mehr mit Panik. Nach vier Verlusttagen in Folgen zeichnet sich aktuell eine feste Eröffnung des Dax Börsen-Chart zeigen ab.

6.55 Uhr: Die EZB hält die Notkredite für griechische Banken auf dem Niveau von 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates mit. Zugleich passte sie die Abschläge auf die von griechischen Banken eingereichten Sicherheiten auf 45 Prozent an, wie aus EZB-Kreisen verlautete. Bei den Sicherheiten handelt es sich in der Regel um griechische Staatsanleihen. Je wahrscheinlicher ein Staatsbankrott wird, desto weniger sind diese Anleihen als Sicherheit wert.

Premier Tsipras: "Die absolute Priorität ist eine Wiederherstellung der Liquidität des Finanzsystems"
Einen griechischen Antrag, die Kredite um drei Milliarden Euro aufzustocken, habe die Notenbank abgelehnt, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. "Die Welt" nannte auf ihrer Internetseite sogar einen Betrag von sechs MIlliarden Euro. Die Entscheidung zur Beibehaltung der Kredite war von den meisten Experten erwartet worden. Auch nach der Verlängerung droht den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld auszugehen.

6.40 Uhr: Die griechische Regierung hat sich mit Parteien der Opposition auf eine gemeinsame Linie für die heutigen Gespräche mit den internationalen Geldgebern verständigt. Danach wird die "Aufnahme substanzieller Gespräche" über eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden eines der Ziele Athens sein, was allerdings in der Eurogruppe auf Widerstand stoßen dürfte.

Diese Vorgaben für die Verhandlungen am Dienstag in Brüssel gehen aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag bei einem Treffen mit Parteichefs der Opposition verständigte. "Die absolute Priorität ist eine Wiederherstellung der Liquidität des Finanzsystems", heißt es in der Erklärung.

DIENSTAG, 6.20 Uhr: Angela Merkel war am Montag eigens nach Paris gereist, um mit dem französischen Präsidenten Hollande eine gemeinsame Position zu auf das Referendum in Griechenland und das weitere Vorgehen in der Griechenlandkrise abzustimmen. Klar ist seit gestern Abend: Die beiden führenden Euro-Länder lassen sich nicht spalten. Deutschland und Frankreich machen der griechischen Regierung Druck bei der Suche nach einer Lösung für die Finanzkrise. Athen müsse "dringend" konstruktive Vorschläge machen, betonten Hollande un Merkel am späten Montag nach einem Treffen in Paris teils wortgleich in kurzen Statements.


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