Sonntag, 16. Dezember 2018

Musterfeststellungsklage kommt Kabinett verbessert Chancen von Millionen Diesel-Fahrern

Ein Auspuff in Wolfsburg: Auf Volkswagen dürfte einiges zukommen, wenn die Musterfeststellungsklage durch ist.

Mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage drohen Volkswagen im Abgasskandal Schadensersatzansprüche von Millionen Kfz-Besitzern. "Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten", sagte Justizministerin Katarina Barley am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett ihren Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage verabschiedet hat.

Darin ist vorgesehen, dass bestimmte Verbände im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen können oder einen Vergleich abschließen.

Volkswagen hat in Millionen Diesel-Kfz eine Abgassteuerung eingebaut, die Abgas-Tests erkennt und dann in einem abgasärmeren und den Normalbetrieb verfälschenden Modus umschaltet. Allerdings laufen die Schadensersatzansprüche der Besitzer dieser Autos Ende 2018 aus. Deswegen will die große Koalition, dass die Musterfeststellungsklage spätestens am 1. November 2018 in Kraft tritt.

"Wir machen diese Klageart ja auch jetzt so publik, um den geschädigten Diesel-Fahrerinnen und Fahrern zu signalisieren, dass sie dann ein relativ kurzes Zeitfenster haben, um ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen", sagte Barley.

Verbraucherschützer drängen auf Tempo

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" begrüßt. Es sei "wichtig und richtig", dass sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf verständigt habe, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller am Mittwoch. Nun müsse der Bundestag bei der Umsetzung "Tempo machen", damit das Gesetz wie geplant Anfang November in Kraft treten könne.

Das Kabinett hatte am Vormittag den Gesetzentwurf zur Musterklage beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorzugehen. Die Klagebefugnis der Verbände ist aber an hohe Hürden geknüpft, um Missbrauch zu vermeiden.

Bundesjustizministerium Katerina Barley (SPD) erklärte zu den Plänen, damit würden die Rechte der Verbraucher gestärkt, damit diese sich "besser gegenüber Unternehmen behaupten können". Die Musterfeststellungsklage sei dafür "ein riesiger Fortschritt", schrieb sie auf Twitter.

Während viele Verbände die hohen Hürden bei der Klagebefugnis kritisieren, hatte die Wirtschaft zuletzt immer wieder Bedenken angemeldet, dass es in Deutschland zu einer Klageindustrie kommen könnte. Das wies vzbv-Chef Müller zurück. Anders als bei US-Sammelklagen gebe es in Deutschland "keine Klageanreize durch Erfolgshonorare oder einen Strafschadenersatz, der Unternehmen disziplinieren soll".

cr/afp/rtr

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