Dienstag, 28. Juni 2016

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Müllers Memo Europas Scheitern wird extrem teuer

London mit Finanzviertel Canary Wharf: Mit einem Brexit droht die Implosion Europas

Die Flüchtlingskrise und die Folgen: Die EU steckt in einer selbstzerstörerischen Spirale. Europa insgesamt gerät an den Rand des Scheiterns. Vernünftig handelnde Politiker sollten alles versuchen, das drohende Desaster zu verhindern.

Politiker sind üblicherweise gut darin, Probleme herunterzuspielen. Insbesondere wenn sie an der Regierung sind. Je ernster die Lage, desto vorsichtiger die Rhetorik: Bloß nichts dramatisieren, bloß keine gefährlichen Kettenreaktionen auslösen, bloß keine Widerstände heraufbeschwören. Umso bemerkenswerter sind die Warnungen, die europäische Politiker dieser Tage aussenden. Endzeitstimmung macht sich breit - das baldige Scheitern der EU erscheint plötzlich möglich.

Europa habe "sechs bis acht Wochen", um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, mahnt der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Und falls das misslingt? Müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden; das Schengen-Abkommen für grenzenlose Bewegungsfreiheit in Europa sei dann hinfällig.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, formulierte kürzlich eine Art europäische Dominotheorie: Scheitert Schengen, gibt es keine Freizügigkeit mehr für Arbeitnehmer, der Binnemarkt wäre in Gefahr. Ohne offen Grenzen aber "macht der Euro keinen Sinn". So ähnlich sieht das auch Frankreichs Premier Manuel Valls: Er sieht das gesamte "europäische Projekt" in "ernster Gefahr".

Die lange Eurokrise, in der Risse zwischen den Mitgliedstaaten sichtbar wurden, war offenkundig nur das Präludium. Nun werden aus Rissen tiefe Gräben. Im Zuge der Flüchtlingskrise geht nicht nur um technische Fragen wie die Sicherung der Außengrenzen oder die zentrale Aufnahme in Hotspots. Die wären bei etwas gutem Willen leicht lösbar. Inzwischen geht es um das Selbstverständnis der Nationen. Weil es den Europäern an einer gemeinsamen Vision für eine gute Zukunft mangelt, spielen sich wieder Fragen von nationaler Souveränität und kultureller Selbsthauptung in den Vordergrund.

Vor diesem Hintergrund steigt das Risiko, dass Großbritannien dieses Jahr per Referendum aus der EU aussteigt - und dann womöglich andere Mitgliedstaaten folgen. Binnen weniger Monate würden wir uns in einer ganz anderen Welt befinden. Die EU würde schrumpfen und verfallen, innerlich wie äußerlich.

Unmittelbare Folge: Die Bürger wären von massiven Wohlstandseinbußen getroffen. Insbesondere drei Effekte würden sichtbar:

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