Mittwoch, 29. Juni 2016

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Referendum Das steht auf dem Wahlzettel

Krim-Wahlzettel: "Rechte eines Subjekts der russischen Förderation"

Die Bewohner der Krim haben die Wahl: Beitritt zu Russland oder Wiederherstellung der Verfassung von 1992. Beides spielt Moskau in die Hände. manager magazin online zeigt Wahlzettel und Antwortmöglichkeiten.

Simferopol - Rund 1,8 Millionen Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim sind bei einem Referendum am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft der Republik zu entscheiden.

Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind.

Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die Möglichkeiten lauten:

1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?

2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt.

Im Westen regt sich Widerstand gegen das Referendum. Bundeaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht von einer "brandgefährlichen Lage", die EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Russland prüfen.

ts/dpa

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