Montag, 25. März 2019

Lula, Moro und die Top-Manager Die "Operation Autowäsche" und der Kampf gegen Korruption in Brasilien

Jesus!

Markus Pohlmann
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    Universität Heidelberg
    Markus Pohlmann ist Professor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Analyse von Management und Arbeitsorganisation in Industrieunternehmen. Aktuelle Texte zu diesen und anderen Themen veröffentlicht er auf seinem Blog Corporate Crime Stories.

Auch nach den sportlichen Großereignissen kommt Brasilien politisch nicht mehr zur Ruhe. Sergio Moro*, Richter und Nationalheld, ist umso mehr umstritten, als er nun auch gegen Lula da Silva, den früheren Präsidenten, und die politische Korruption in der Arbeiterpartei (PT) vorgeht. Aber nicht nur die Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Lula, das Impeachment gegen seine Nachfolgerin Dilma Roussef, die Verhaftung des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB) sowie Verfahren gegen derzeit 279 Politiker rauben den Brasilianern den Schlaf. Sondern auch die Vielzahl der Korruptionsskandale in der Wirtschaft halten sie in Atem.

Seitdem die "Operação LAVA JATO" ("Operation Autowäsche") im Juli 2013 begonnen hat, sind Politik, Wirtschaft und Justiz in große Turbulenzen geraten. Nach der Bauindustrie und Petrobrás weiten sich die Skandale nun auf die Energiewirtschaft und den Atomanlagenbau aus. So konnte zum Beispiel der wegen Korruption verhaftete Otavio Marquez Azevedo, Chef der brasilianischen Unternehmensgruppe ANDRADE GUTIERREZ, seinen durch Kooperation erwirkten Freigang nur fünf Tage lang genießen. Dann musste er sich bereits wieder vor einem anderen Gericht für Bestechungsaktivitäten seines Unternehmens im Rahmen des Atomanlagenbaus in Rio de Janeiro verantworten.

Was ist los in Brasilien? Und was steckt hinter diesen Skandalen?

Jedenfalls werden wir derzeit Zeugen einer Zeitenwende in der juristischen Behandlung von Korruption in Brasilien. Während es früher selten und nur unter Ausschluss der größeren Öffentlichkeit zu Verurteilungen kam, wird nun zügig, hart und öffentlich zugänglich abgeurteilt. Wer Lust und Zeit hat, kann auf Youtube einen Teil der Prozesse verfolgen. Und das Strafmaß ist gerüttelt. So hat der Abkömmling einer deutschen Einwandererfamilie, Marcello Odebrecht, für Bestechung, Kartellbildung und Geldwäsche in erster Instanz 19,4 Jahre kassiert. Der Richter Sergio Moro hat die Prozesse schnell und mit klarer Linie durchgeführt.

Doch was haben Autowaschanlagen damit zu tun? Der Name LAVA JATO ("Operation Autowäsche") hat in diesem Kontext zwei Bedeutungen. Zunächst wurde das umfassende Korruptionssystem unter dem Verdacht von Geldwäschen im Rahmen einer Kette von Tankstellen und Autowaschanlagen aufgedeckt. LAVA JATO bedeutet also Autowaschanlage. Zweitens hat LAVA JATO eine symbolische Bedeutung, indem lavar in der portugiesischen Sprache bereinigen bedeutet. So war es das Ziel, mit dem Ermittlungseinsatz LAVA JATO die Korruptionsfälle zügig und hart zu bereinigen.

Derzeit sind Bestechungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden US Dollar aufgedeckt worden, wovon rund 825 Millionen sichergestellt werden konnten. 113 Akteure wurden bereits festgenommen und 15 Top Manager und Unternehmer zu Haftstrafen in Höhe von durchschnittlich rund 15 Jahren verurteilt. Insgesamt werden 43 strafrechtliche Verfolgungen gegen 212 Personen und 7 Anklageerhebungen zur Korruption gegen 16 große Bauunternehmen und 38 Personen aufgearbeitet. Diese Anklagen richten sich gegen Spitzenmanager der größten privaten Bauunternehmen und des Staatunternehmens Petrobrás. Die angeklagten Präsidenten, Manager und Mitarbeiter sind neben aktiver Korruption (Art. 33, §4º, do CP; art. 333 do CP) und Geldwäsche mit Fälschung von Dokumenten (Art. 1º, caput, inciso V, da Lei nº 9.613/1998), ebenso wegen Bildung einer kriminellen Organisation, bzw. eines Kartells (Art. 2º da Lei nº 12.850/2013) strafrechtlich angeklagt.

Das Kartell

Die Entstehung des Kartells wird auf 1997 datiert. Seit damals trafen sich die Manager von zunächst 9 und später 16 Bauunternehmen regelmäßig, um die für sie auf dem Markt interessanten Bauprojekte unter sich aufzuteilen. Wenn sich ein Unternehmen für ein bestimmtes Projekt entschieden hatte, durften sich alle anderen nicht mehr für dasselbe Projekt bewerben, oder nur ein teureres Angebot zu dem PETROBRÁS-Bauprojekt einreichen. "Die Effizienz dieser Gruppe stieg ab 2003/2004 mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden von Petrobrás" sagte Augusto Ribeiro de Mendonça Neto vor dem Gericht.

Durch die Kartellbildung konnten die brasilianischen Bauunternehmen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens bezüglich der Petrobrás-Aufträge sowohl vor internationalen als auch vor weiteren brasilianischen Unternehmen - die nicht zu dem "Club" gehört haben - verbessern. Sie konnten auch die Ausschreibungssumme des Projektes durch ihre überteuerten Angebote erhöhen und dadurch den Profit ihres Unternehmens durch den Wert des Bauprojektes bestimmen.

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