Dienstag, 24. April 2018

Kommentar zum Ukraine-Gipfel Es bleibt Ernüchterung

Ukrainischer Präsident Poroschenko: Als großer Gewinner kann sich wieder einmal der Kremlchef fühlen. Das ist bitter

Das Ergebnis des Gipfels in Minsk zeigt: Es gibt Hoffnung für die Ukraine - aber die Vereinbarungen können jederzeit aufgekündigt werden. Das Zittern um den Frieden in Europa geht weiter.

Erst mal die gute Nachricht: Die Menschen in der Ost-Ukraine sollen eine Waffenruhe bekommen. Jeder Tag, an dem nicht geschossen wird, an dem keine Menschen leiden müssen, ist ein guter Tag. Das ist das wichtigste Ergebnis dieses nächtlichen Gipfels in Minsk.

Außerdem ist es gelungen, mit Putin im Gespräch zu bleiben, eine weitere Eskalation - Waffenlieferungen der Amerikaner an Kiew - wurde abgewendet. Zumindest vorerst. Auch dies ist ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für die mühsame Krisendiplomatie von Angela Merkel und François Hollande.

Leider bleibt Grund zu großer Skepsis. Halten die Vereinbarungen? Die Umstände, unter denen dieses Abkommen ausgehandelt wurde, dieses nächtlichen Tauziehen, lässt für die Zukunft nicht viel Gutes erwarten. Die grundlegenden Probleme sind nicht gelöst:

  • Wird Wladimir Putin, werden die Separatisten es wirklich zulassen, dass die Zentralregierung in Kiew die Grenzen nach Russland kontrolliert?
  • Bekommen die Separatisten die gewünschte weitgehende Autonomie in den von ihnen kontrollierten Gebieten?
  • Wird Putin akzeptieren, dass sich die Ukraine immer weiter nach Westen orientiert?

Wohl kaum.

Als großer Gewinner kann sich wieder einmal der Kremlchef fühlen. Das ist bitter. Zwei Mal innerhalb von Tagen reisten Merkel und Hollande in seine Richtung. Putin der Große gewährt den Westlern gnädig ein bisschen Frieden. Das ist genau das Bild, das der Mann mit dem großen Geltungsdrang vermitteln will. Wenn dann auch noch der politische Widerling Alexander Lukaschenko feixend daneben stehen darf, wirkt dies wie eine Verhöhnung aller westlichen Bemühungen um Verständigung.

So wird das Zittern um den Frieden in Europa auch nach dem Gipfel von Minsk weitergehen. Putin, die ukrainische Regierung und die Separatisten, können sich an die Beschlüsse halten. Sie müssen es aber nicht. Werden die Vereinbarungen erneut gebrochen, stehen für den Westen schwierige Entscheidungen im Umgang mit Putin und den Separatisten an. Dann gibt es nur noch zwei äußerst unattraktive Wege: Putin nachgeben oder doch mehr Härte zeigen. Alles andere hilft den Menschen in der Ukraine nicht.

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