Sonntag, 4. Dezember 2016

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Aktionsplan gegen Steuervermeidung So soll Amazon, Google und Co. das Steuersparen verleidet werden

Amazon-Chef Bezos mit Ehefrau: Amazon-Chef Jeff Bezos: Durch Steuervermeidung gehen weltweit bis zu 240 Milliarden Dollar im Jahr verloren

Mit den Steuertricks weltweiter Konzerne soll bald Schluss sein. Nach jahrelangen Beratungen haben sich die großen Industrie- und Schwellenländer auf einen Aktionsplan geeinigt, der es digitalen Unternehmen wie Amazon.com oder Google künftig unmöglich machen soll, sich vor den Behörden legal arm zu rechnen. Den am Montag von der Industrieländerorganisation OECD vorgestellten 15-Punkte-Plan wollen die G20-Finanzminister am Mittwoch in Lima verabschieden. Aus Sicht der Bundesregierung und der OECD ist die von 62 Ländern getragene Initiative ein Meilenstein. Die Industrie und Steuerexperten sind skeptisch: Am Ende könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weniger in der Kasse haben.

Mit ihrem Aktionsplan zielt die OECD auf Briefkastenfirmen ab. Sie hatte 2012 von den G20-Staaten den Auftrag zur Entwicklung des Katalogs erhalten, nachdem immer häufiger Berichte über Steuertricks von Konzernen erschienen. Die OECD schätzt, dass durch das Ausnutzen der Unterschiede in den Steuersystemen weltweit bis zu 240 Milliarden Dollar im Jahr verloren gehen - das entspricht zehn Prozent der Körperschaftsteuereinnahmen. Der Aktionsplan soll aber auch verhindern, dass sich die Staaten in einen ruinösen Wettbewerb um Steuermilliarden zwingen lassen. Die zentralen Teile des Aktionsplans sollen bis 2017 in Kraft sein.

Grundidee des Plans gegen "die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung" (BEPS) ist, dass jeder Unternehmensgewinn einmal nach üblichen Maßstäben versteuert wird. Es soll also sowohl eine Doppelbesteuerung als auch eine "doppelte Nichtbesteuerung" vermieden werden. Dazu ist etwa geplant, dass Konzerntöchter ihre Gewinne nicht mehr durch überhöhte Zinsen für einen Kredit der Konzernmutter ins Ausland verschieben können. Das gleiche gilt für die Preise, die sich Konzernteile in Rechnung stellen. Hier wird das Prinzip gestärkt, dass sich die "Verrechnungspreise" an den Preisen orientieren müssen, die ein Dritter bezahlen müsste.

Zudem werden einheitliche Regeln für Steuerprivilegien für Lizenzeinkünfte ("Patentboxen") aufgestellt. Ins Visier nimmt die OECD aber auch Steuergestaltungen, die darauf abzielen, dass keine klare Betriebsstätte mehr erkennbar ist - und damit kein Ansatzpunkt mehr für eine Besteuerung. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein besserer Informationsaustausch der Steuerbehörden. So müssen sie sich etwa über Sonderzusagen an Unternehmen informieren. Solche "Tax Rulings" nimmt die EU-Kommission unter die Lupe, nachdem bekanntgeworden war, dass Luxemburg, Irland und die Niederlande mit Konzernen besonders günstige Steuerdeals abgeschlossen hatten. Außerdem sollen Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Dollar standardisierte Angaben über Kennziffern wie Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter in den jeweiligen Ländern machen.

BDI: Mehr Risiken als Chancen

Schäuble, der die Initiative mit angestoßen hatte, erklärte, die Zusammenarbeit gegen Steuervermeidung zahle sich für alle aus. Aus Sicht des Industrieverbands BDI enthält der Plan dagegen für deutsche Unternehmen mehr Risiken als Chancen. Die deutschen Regelungen im Unternehmensteuerrecht gingen heute schon weit über internationalen Standards hinaus. "Als Exportnation hat Deutschland bislang einen deutlich höheren Anteil am internationalen Steuerkuchen. Die OECD-Vorschläge enthalten nunmehr eine für Deutschland nachteiligere Steuerverteilung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Der Steuerrechtler Sebastian Benz von der Wirtschaftskanzlei Linklaters sieht Schäuble ebenfalls auf der Verliererseite, aber nur auf den ersten Blick: "Deutschland wäre wohl ein größerer Verlierer, wenn es sich der BEPS-Initiative nicht angeschlossen hätte." Denn einige Schwellenländer hätten klargemacht, dass sie mehr vom Steuerkuchen abhaben wollten. Eine Doppelbesteuerung habe Schäuble aber vermeiden wollen. Benz' Kollege Asmus Mihm von Allen & Overy sagte, die Umsetzung des OECD-Plans werde nicht einfach. Besonders in den USA herrsche keine große Euphorie, weil viele Maßnahmen Wettbewerbsvorteile von amerikanischen Unternehmen gefährdeten.


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Matthias Sobolewski, Reuters

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