Donnerstag, 16. August 2018

Steueraffäre Juncker denkt nicht an Rücktritt

Unter Druck: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker denkt nicht an Rücktritt - und fühlt sich von Widersachern verfolgt

Als Regierungschef von Luxemburg half er Konzernen bei der Steuergestaltung zu Lasten der europäischen Nachbarn - als Präsident der EU-Kommission will Jean-Claude Juncker nun für Steuergerechtigkeit sorgen. Einen Rücktritt wegen der Steueraffäre schließt Juncker aus - und hält es für "keinen Zufall", dass die neuen Enthüllungen genau jetzt publik werden.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Rücktritt wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Großkonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe, sagte Juncker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch.

"Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?", fragte Juncker. Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. "Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten", räumte er ein.

Juncker verteidigt die Steuerabsprachen mit dem Argument, Unternehmen und Steuerbehörden hätten in der Vergangenheit Spielräume zur Steuervermeidung nicht nur in Luxemburg, sondern in 24 EU-Ländern genutzt. Nun wechselt er die Seiten: "Wir brauchen eine Flurbereinigung", forderte er mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen ("tax rulings").

Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.

Auch Disney und Skype nutzten Luxemburger Steuervorteile

Unterdessen berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von weiteren solcher Steuerabsprachen, mit denen Luxemburg internationalen Großkonzernen Steuerbegünstigungen zugesichert haben soll. Genannt wurden der US-Unterhaltungskonzern Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries.

In einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" war zudem vom Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser die Rede. Die meisten großen internationalen Beratungsfirmen hätten mit Luxemburg kooperiert.

Vereidigung als Kommissionschef: "Jetzt wird zweite Welle losgeschickt"

Über den Zeitpunkt der Enthüllungen zeigte sich Juncker nicht überrascht. "Das ist kein wirklicher Zufall", sagte Juncker am Mittwoch, bevor er beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg seinen Amtseid ablegte. Die erste Enthüllungswelle habe es direkt nach seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident gegeben. "Die zweite Welle wird losgeschickt, wenn ich mich durch den Gerichtshof vereidigen lasse."

Wenige Tage nach Junckers Amtsantritt Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. In der Nacht zum Mittwoch wurden Angaben mit weiteren Firmen veröffentlicht, die davon profitiert haben sollen, darunter der US-Unterhaltungskonzern Walt Disney Börsen-Chart zeigen und das Internet-Unternehmen Skype.

Juncker war durch die Enthüllungen persönlich unter Druck geraten, weil er rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs war.

la/dpa/reuters

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