Politik

06.12.2017  Sorge um Stabilität im Nahen Osten

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

AFP

Jerusalem: Trump sieht die Stadt als Hauptstadt Israels - für Israels Premier Netanjahu ein Triumph, für den Frieden in der Region ein Rückschlag

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sorgt weltweit für deutliche Kritik. Bis hin zum Papst warnen Politiker weltweit davor, den Status quo der Stadt zu verändern. Sie sehen den Weltfrieden in Gefahr.

Trotz internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte der Republikaner am Mittwoch in einer Rede im Weißen Haus. Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht werde.

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. "Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

"Ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen"

"Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner", sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Auch der Papst äußerte sich kritisch. Ein Sprecher des Kreml in Moskau äußerte sich besorgt.

"Jerusalem ist die rote Linie der Muslime"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er. "Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen."

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen.

In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Israel hatte Ostteil Jerusalems 1967 annektiert

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt.

Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

Papst Franziskus warnt vor den Folgen von Trumps Entscheidung

Papst Franziskus warnte nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen", sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert.

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine "sehr gefährliche Entwicklung", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. "Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt", sagte er nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, warnt die USA vor negativen Folgen für ihre Sicherheit. Durch eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt oder gar der Verlegung der US-Botschaft würde Washington radikale Kräfte in der islamischen Welt weiter gegen sich aufbringen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit in den USA hätte, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die USA würden sich zudem als Vermittler für Friedensgespräche im Nahen Osten selbst aus dem Spiel nehmen. Hardt versicherte, die deutsche Botschaft bleibe in Tel Aviv.

Auswärtiges Amt warnt deutsche Touristen

Unterdessen wies das US-Konsulat in Jerusalem seine Mitarbeiter an, die von Palästinensern kontrollierten Gebiete des Westjordanlandes und Teile Jerusalems zu meiden. "Am 6. Dezember soll es Demonstrationen in Jerusalem und im Westjordanland geben", teilte das Konsulat in einem Sicherheitshinweis mit.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise für Israel und die Palästinensergebiete. Ab Mittwoch könne es "zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagabend. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden."

rei/aar/Reuters/AP/dpa/nis

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