Donnerstag, 13. Dezember 2018

Trump-Schwiegersohn verliert Einfluss im Weißen Haus "Streng geheim" gilt künftig auch für Jared Kushner

Jared Kushner
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Jared Kushner

Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner kommt künftig nicht mehr ans streng geheime Dokumente heran. Sein Einfluss im Weißen Haus wird schwinden -aus Sicherheitsgründen, heißt es.

Jared Kushner und weiteren Top-Mitarbeitern des Weißen Hauses haben nach Informationen mehrerer US-Medien keinen Zugang mehr zu streng geheimen Unterlagen. Kushner und andere Mitarbeiter Donald Trumps dürften nun nur noch als "geheim" eingestufte Papiere einsehen, nicht mehr Papiere mit dem Stempel "streng geheim". Das berichten unter anderem das Magazin "Politico" und der Sender CNN.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und ein enger Berater des US-Präsidenten. Der 37-Jährige ist unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Kushner hatte den Zugang zu streng geheimen Unterlagen seit rund einem Jahr nur auf vorläufiger Basis.

Laut einem Beamten, der anonym bleiben wollte, habe der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein Informationen weitergeleitet, die zur Verlangsamung oder Einstellung von Kushners laufendem Genehmigungsantrag geführt hätten. Welche Informationen das waren, ist nicht bekannt.

Trump überließ Kelly die Entscheidung

Nach CNN-Informationen soll im Fall Kushners in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein. Nach den Worten Trumps muss die Entscheidung über Kushners Zugang zu Geheiminformationen letztlich Stabschef Kelly treffen.

Das Weiße Haus hat sich mit dem Problem der Sicherheitsabfertigung auseinandergesetzt, als bekannt wurde, dass Trumps Mitarbeiter Rob Porter seinen Posten räumen musste, weil er von seinen Ex-Frauen der häuslichen Gewalt beschuldigt wurde. Porter hatte - genau wie Kushner - keinen dauerhaften Zugang zu Geheiminformationen, da das FBI das Weiße Haus bereits vor dem öffentlichen Skandal über Unregelmäßigkeiten in seinem Lebenslauf informierte.

Stabschef John Kelly teilte nach dem Bekanntwerden des Skandals mit, dass er Mitarbeitern, die keine dauerhafte Sicherheitsfreigabe hätten, den Zugang zu sensiblen Informationen entziehen werde.

Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Dienstag zudem, dass mindestens vier Länder - darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China - Möglichkeiten diskutiert haben sollen, auf welche Weise Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar. Die Zeitung beruft sich auf eine Quelle im Weißen Haus, die namentlich nicht genannt wurde.

Auch würden innerhalb des Weißen Hauses der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors Kushner als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht.

cop/Reuters/dpa

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