Mittwoch, 24. Mai 2017

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Unbequemer Ermittler muss gehen Trump feuert FBI-Direktor Comey

Foto: REUTERS

Überraschend hat Donald Trump den Chef der Bundespolizei FBI entlassen. James Comey führte auch die Ermittlung zu möglichen Russland-Verbindungen des US-Präsidenten. Hochrangige Demokraten reagierten entsetzt.

US-Präsident Donald Trump hat FBI-Direktor James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Nach Angaben des Weißen Hauses folgte er damit der Empfehlung seines Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein.

Trump schrieb in einem Brief, Comey habe ihm zwar drei Mal gesagt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt Trump. Es sei essenziell, dass ein neuer Direktor für die Bundespolizei gefunden werde, der das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde wieder herstellen kann. Der Führungswechsel solle einen Neuanfang für die Behörde markieren, sagte Trump in einem separaten Statement. Das Weiße Haus teilte mit, mit der Suche nach einem neuen FBI-Chef solle unverzüglich begonnen werden.

Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar.

Das Weiße Haus begründete die Entscheidung mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Unter Berufung auf eine Analyse des Ministeriums hieß es, Comey hätte seine Schlussfolgerungen in der Affäre nicht Ende Oktober - in der heißen Phase des Wahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, warum Comey sich der Einsicht verschließe, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Die Bundespolizei untersteht in den USA dem Justizministerium.

Demokraten ziehen Parallelen zu Nixon

Hochrangige Demokraten reagierten entsetzt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, forderte die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre. In ihren ersten Reaktionen gingen die Demokraten nicht auf die E-Mail-Affäre ein, sondern verwiesen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen. Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise.

Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nannte die Entlassung Comeys "schockierend". Es sei "tief beunruhigend", dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu "unangemessenen Kontakten" zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse.

Mehrere Demokraten zogen Parallelen zu dem "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Auch einige Republikaner kritisierte die Entlassung. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück.

Comey erfuhr von seiner Entlassung übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles vor FBI-Mitarbeitern sprach.

Kurz vor der Entlassung hatte das FBI am Dienstag den Kongress informiert, dass Comey während einer Anhörung zur E-Mail-Affäre in der vergangenen Woche falsche Angaben gemacht hatte. Comey hatte gesagt, dass die Clinton-Vertraute Huma Abedin "Hunderte und Tausende" E-Mails an ihren Ehemann weitergeleitet habe. Das FBI stellte am Dienstag klar, dass es sich nur um eine "kleine Anzahl" an E-Mails gehandelt habe.

Comey hatte Trump öffentlich widersprochen

Bei der Anhörung hatte Comey mehrere Stunden lang das Verhalten des FBI verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen öffentlich gemacht zu haben. Die Behörde war dafür schon im vergangenen Jahr heftig kritisiert worden.

Am 27. Oktober hatte Comey in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Clinton machte das FBI für ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl mitverantwortlich. "Mir wird leicht übel bei dem Gedanken, dass wir eine gewisse Auswirkung auf die Wahl gehabt haben könnten", hatte Comey dazu in der vergangenen Woche gesagt.

Der 56-jährige Comey hatte sich in Washington als unabhängige Stimme einen Namen gemacht. Er führte eine Behörde mit mehreren zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung. Barack Obama hatte ihn 2013 zum FBI-Chef berufen, die reguläre Amtszeit der FBI-Direktoren beträgt zehn Jahre.

Das FBI untersucht auch mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im März hatte Comey Trump öffentlich widersprochen und die Untersuchung seiner Behörde zu Russland-Verbindungen von Trump bestätigt.

Spon

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