Montag, 26. Juni 2017

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Anhörung des Ex-FBI-Chefs vor dem US-Senat "Schlicht und einfach Lügen" - Comey attackiert Trump

Ex-FBI-Chef James Comey

Der frühere FBI-Chef James Comey hat bei einer Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Anschuldigungen, bei der Bundespolizei herrsche ein Durcheinander, seien sowohl für ihn als auch für das FBI diffamierend gewesen, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss. "Dies waren schlicht und einfach Lügen."

Comey sagte außerdem, die wechselnden Begründungen für seine Entlassung hätten ihn irritiert. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war.

Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen", habe er als Anordnung verstanden. In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann.

Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. "Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann", sagte Comey. Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

Trump hatte mit der Entlassung Comeys am 9. Mai einen politischen Skandal ausgelöst. Der damalige FBI-Chef Comeyleitete zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen, um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentenwahlkampf 2016 eingriffen habe.

Der 56-Jährige, den Senatoren beider Parteien am Donnerstag erneut als hochgradig integren Menschen und ausgezeichneten Strafverfolger bezeichneten, hatte bereits am Tag zuvor im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss.

Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme handelte, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey. Er selbst sei nicht in der Position, das zu beurteilen.

Comey erklärte während der Anhörung auch, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump - teilweise am Telefon, teilweise persönlich - unmittelbar Gesprächsnotizen angelegt. "Ich hatte den Eindruck, es könnte sein, dass ich die Aufzeichnungen brauchen werde, nicht nur um mich selbst zu verteidigen, sondern auch das FBI", sagte Comey. Er habe die Befürchtung gehabt, dass Trump später nicht die Wahrheit über den Inhalt der Unterredungen sagen würde.

Der frühere FBI-Chef betonte, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Erste Erkenntnisse darüber über Hackingangriffe habe es bereits im Sommer 2015 gegeben. Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen.

Die Anhörung vor dem Senatsausschuss, normalerweise eine trockene Angelegenheit, die fast ausschließlich von Fachleuten verfolgt wird, wurde für das politische Washington schon im Vorfeld zum öffentlichen Event. Kommentatoren verglichen die Aufmerksamkeit scherzhaft mit dem Superbowl, dem Endspiel der American-Football-Profiliga. Bars in der Stadt öffneten früh am Vormittag und boten Motto-Partys mit Public-Viewing-Events an.

nis/rtr/dpa

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