Donnerstag, 14. Dezember 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Grüne vor Jamaika-Sondierungen kompromissbereit "Die Forderung nach einem Verbrenner-Verbot gibt es nicht"

Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir (r.), Katrin Göring-Eckardt; Verkehrsexperte Oliver Krischer

Knapp eine Woche vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zeigen sich die Grünen verhandlungsbereit beim Thema Verbrennungsmotor. Diesen wolle seine Partei keinesfalls per Gesetz abschaffen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Oliver Krischer, gegenüber manager-magazin.de.

"Die Forderung der Grünen nach einem Verbrennungsmotor-Verbot 2030 gibt es nicht", sagte Krischer. "Autos sollen dann emissionsfrei fahren. Das ist ein feiner Unterschied."

Gefragt sei Technologie-Offenheit: Ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor könne nahezu emissionsfrei fahren, wenn es synthetischen Kraftstoff tanke. An der Entwicklung und dem flächendeckenden Einsatz derartiger Treibstoffe arbeiten zahlreiche Unternehmen - darunter die Volkswagen-Tochter Audi. Krischer: "Wenn Volkswagen eine Technik entwickelt, mit der der Verbrennungsmotor emissionsfrei wird, bin ich der letzte, der damit ein Problem hat - auch nach 2030."

Abgasskandal-Experte Krischer wird das Thema Verkehr nach eigenen Angaben federführend für seine Partei in möglichen Koalitionsgesprächen mit Union und FDP verhandeln. Er ist jedoch nicht Teil des 14-köpfigen Sondierungsteams, das sich am Mittwoch erstmals mit den anderen Parteien trifft.

Beim potenziellen Koalitionspartner FDP kommt die Botschaft schon mal gut an. "Dann kommt da womöglich Bewegung rein, dann wird es einfacher", sagte der niedersächsische Partei- und Fraktionschef Stefan Birkner gegenüber manager-magazin.de. Der ehemalige Umwelt- und Klimaschutzminister im Volkswagen-Land ist bundesweit eine wichtige Stimme beim Thema Auto.

Als Kehrtwende will Grünen-Politiker Krischer seine Position zum Verbrennungsmotor allerdings nicht verstanden wissen. Zu keiner Zeit hätte seine Partei im Wahlkampf ein explizites Verbot der Technologie gefordert.

Jedoch hatte Spitzenkandidat Cem Özdemir Ende August verlangt, die nächste Bundesregierung "den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor" beschließen. Dies sei "nicht verhandelbar".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin eine Koalition mit den Grünen nahezu ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen stufte den Abschied vom Verbrennungsmotor generell als "richtigen Ansatz" ein - nannte dabei aber kein Enddatum. Ein solches lehnt bisher auch die FDP als "Unsinn" ab.

Folgen Sie Nils-Viktor Sorge auf twitter

Genügend Meinungsverschiedenheiten bleiben also für intensive Verhandlungen bei den Themen Auto, Abgas und Verkehr. "Es gibt grundlegende Unterschiede - nicht nur was den Weg angeht, sondern auch die Ziele", sagt Birkner. So sei den Grünen der Individualverkehr nicht so wichtig wie seiner FDP.

Der Öko-Partei bleibt ein verbindlicher Zeitplan hin zu wie auch immer gearteter emissionsfreier Auto-Mobilität wichtig. "Wegmarken sind entscheidend", sagt Krischer. "Ein Koalitionsvertrag wird eine Jahreszahl liefern müssen."

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH