Samstag, 23. Juli 2016

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Verstaatlichung des "Grünen Punkts" Das teure Drama auf dem deutschen Müllmarkt kann beginnen

Das wird teuer: Der Grüne Punkt soll verstaatlicht werden.

Gut möglich, dass wir gerade das Entstehen einer neuen Gebühren-Einzugs-Behörde für Müll erleben. Vorangetrieben von grünen Umweltministern, die eine breite, parteiübergreifenden Unterstützung erfahren, soll das Recycling von Verpackungen - populär als "Gelber Sack" oder auch "Grüner Punkt" bezeichnet - verstaatlicht werden. Die Gebühren für die Entsorgung würden dann von einer neu zu schaffenden Behörde eingezogen: der "Müll-GEZ". Diese Idee wird mit wirtschaftlichen und ökologischen Zielen begründet. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), ein Wortführer der Kampagne: "Wir wollen ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz."

Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn es nicht schon lange eine Lösung gäbe!

Das privatwirtschaftlich organisierte Recyclingsystem hat bereits geliefert: Ökologisch wünschenswertes Recycling hat sich zu einem bedeutenden Produzenten von Sekundärrohstoffen entwickelt und bewahrt diese vor der Vernichtung in Müllverbrennungsanlagen. Effizienz und Verbraucherfreundlichkeit gewährleistet der intensive Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern der Recyclinglösung. Die Recyclingkosten sind wohl der einzige Preis für eine Dienstleistung der sogenannten "Daseinsvorsorge", der jemals dauerhaft gefallen ist - bei verbesserter Leistung.

Seit der privatwirtschaftlichen Organisation hat sich der Preis halbiert. Bleibt die angestrebte "Bürgernähe" - dieses Ziel verwundert erst einmal, denn nur wenige Bürger dürften "Nähe zu Müll" wirklich anstreben. Aber ernsthaft: Den einzelnen Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, das Sammelsystem vor Ort individuell auszugestalten.

Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, welche Arten von Material mit der Wertstofftonne erfasst werden sollen: beispielsweise mit oder ohne Holz oder Elektrogeräte. Dieses ist bereits heute von Fall zu Fall unterschiedlich geregelt - und problematisch: Hochwertiges Recycling im industriellen Maßstab wird durch einheitliche Zusammensetzungen des gesammelten Materials wesentlich erleichtert - lokale Vielfalt ist dabei nachteilig.

Thorsten Grenz
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    Gabriel Walther
    Thorsten Grenz ist Präsident der Financial Experts Association e.V., der Vereinigung unabhängiger Finanzexperten, die als Aufsichtsräte arbeiten. Er ist Geschäftsführender Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft und Mitglied in Aufsichts- und Beiräten. Grenz lehrt als Honorarprofessor an der Universität in Kiel und ist Wirtschaftsbeirat und Fellow-at-Large am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Bis 2012 war er Geschäftsführer eines großen Versorgungsunternehmens.
Wenn es aber keinen sachlichen Grund gibt, das gegenwärtige System in kommunale Regie zu überführen - warum wird die Verstaatlichung dennoch versucht?

Die Antwort ist: Um den Kommunen weitere Einnahmequellen zu erschließen. Das Ganze ist ein Déjà-vu, wurde doch mit der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schon die Sammlung von Altpapier aus Privathaushalten kommunalisiert.

Aber Vorsicht, auch hier gilt es, sorgfältig hinzuschauen. Das Geschäft mit dem "Gelben Sack" ist heute alles andere als die "Goldgrube", die es in seinen Anfangsjahren war - auch wenn es diese Zeiten sind, die wohl vor allem in Erinnerung geblieben sind. Seinerzeit war das Sammelsystem allerdings auch ein Monopol, das vom Bundeskartellamt aufgelöst und in Wettbewerb überführt wurde. Heute herrscht beinharter Wettbewerb, in dem die Betreiber auch immer wieder von Verlustjahren getroffen werden: Eine sichere Einnahmequelle ist dieses Geschäft nicht!

Das angestrebte neue kommunale Monopol aber muss dieses nicht schrecken: Frei von Wettbewerb lassen sich dann die Preise ungestört erhöhen. Die Erfahrung lehrt: Staatliche Gebühren kennen nur eine Richtung: Sie steigen. Die von Industrie und Handel befürchtete Verdopplung der Entsorgungskosten muss dabei keineswegs die Obergrenze sein.

Deutlich gesagt werden muss auch, dass die Kommunen als Unternehmer nicht überzeugen: Die Kommunalisierung der Energieversorgung durch Stadtwerke hat manchenorts zu einem bösen Erwachen geführt. Unterausgelastete Kraftwerke lasten heute schwer auf den kommunalen Unternehmen. So schwer, dass der NRW-Wirtschaftsminister die Lage gar als "dramatisch" bezeichnete. In die Reihe kommunaler Sorgenkinder dürfte sich in Zukunft auch noch so manche Sparkasse einreihen, deren Geschäftsmodell durch Niedrigzinsphase und Digitalisierung bedroht wird. Und dann sind da noch kommunale Wohnungsgesellschaften und Krankenhäuser - wahrlich schon heute mehr als genug wirtschaftliche Herausforderungen für die kommunalen "Unternehmer".

Nicht zuletzt sei vor einem erheblichen Kollateralschaden gewarnt: Die Zerstörung privater Unternehmen durch Verstaatlichung belastet das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung - und fördert sicher nicht den gewünschten "Gründergeist" in unserem Land.


Thorsten Grenz ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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